Flughafen Wien Schwechat: Enteignung von stadtnahem Ackerland
Ein Anlassgesetz erweitert die Möglichkeiten des Flughafens, durch Zwangsenteignung Land zu bekommen. Gebraucht wird es in Schwechat für die umstrittene 3. Piste. Doch wem gehört es? Peter A. Krobath (Text) und Michael Bigus (Fotos) haben sich in der stadtnahen Agrarlandschaft umgesehen.
«Das sind sensible Sachen, sehr sensibel. Da sollten Sie überhaupt nicht darüber schreiben», sagt der Verwalter des Katharinenhofs (s. Foto unten). Wovon redet er? Noch bevor das klargestellt ist, hat er aufgelegt.
Wer sich dem Flughafen Schwechat aus der Lieben-Gott-Perspektive nähert, der Umwelt zuliebe per «Google Earth», sieht nicht nur die Grautöne des Vienna International Airports, sondern ringsum ein Mosaik aus schmalen Streifen und kleinen Rechtecken in vielfältigen Gelb-, Grün- und Braunabstufungen, das Bild einer kleinstrukturierten Landwirtschaft.
Die zwei Start- und Landebahnen des Flughafens mit ihren An- und Abrollwegen wirken von oben wie ausgestanzte Bastelschablonen. Doch was aus dieser Perspektive nach Spielzeug ausschaut, ist auf Augenhöhe von unüberschaubarer Größe: Die Anlage erstreckt sich auf einer Fläche von über 1000 Hektar (zehn Mal der Bezirk Josefstadt), die zwei Pisten sind rund 3,6 km lang, und geht es nach Wunsch der Eigentümer_innen, kommt eine dritte Piste dazu. Das bedeutet dann nicht nur ein Ignorieren von Klimaschutz und ein Mehr an Lärm und Emissionen (wir berichteten im Augustin Nr. 422 und Nr. 424), sondern auch einen weiteren Flächenverbrauch von rund 760 Hektar. Doch wem gehört dieses Land?
Zwangsarbeit am Flughafen und am Gutshof
Scrollen wir uns auf «Google Earth» näher heran, quasi im Sturzflug, sehen wir mitten in den Feldern im Süden des Flughafens ein Dutzend Gebäude, rund um, nein, eckig um einen weiten offenen Hof, eine Landwirtschaftsanlage aus der Gründerzeit. 1875 wurde besagter Katharinenhof gebaut und gehörte, gemeinsam mit dem 8 Kilometer entfernten Aichhof und 3300 Hektar Ackerland, dem «Wiener Braukaiser» Anton Dreher jun. (1849–1921), dessen Vater durch die Erfindung des hellen, untergärigen Lagerbiers den Grundstein für ein Imperium legte. Drehers Brauerei war um 1900 die größte der Welt!
Als die Nazis zwei Monate nach dem Anschluss auf dem Heidfeld zwischen Schwechat und Fischamend einen Fliegerhorst der deutschen Luftwaffe errichteten, geschah das auf den Feldern von Drehers Nachkommen. Und nicht zu deren Nachteil: Auf dem Aichhof und dem Katharinenhof wurden in der Zeit des NS-Regimes Hunderte Zwangsarbeiter_innen eingesetzt. Wie viel genau, kann der Schwechater Historiker Adolf Ezsöl nicht sagen: Die immer noch vermögenden Familien waren bisher nicht für eine historische Aufarbeitung zu gewinnen.
Auch der Luftwaffenstützpunkt war ein Ort der NS-Sklaverei. Zwangsarbeiter_innen und Kriegsgefangene produzierten hier die Heinkel-Flugzeuge «Uhu», «Greif» und «Volksjäger». Da ihre Zahl nicht reichte, wurde 1943 das Konzentrationslager «Mauthausen Arbeitslager Wien-Schwechat 2» errichtet. Im April 1944 schufteten dort 2656 Häftlinge, 5550 inländische Arbeiter_innen, 3170 ausländische Zwangsarbeiter_innen und 900 Kriegsgefangene. Auf der Wissensplattform der Stadt Wien «Wien Geschichte Wiki» wird im Text zum Flughafen kein Wort davon erwähnt.
Erste Proteste 1972
Nach dem Krieg gelang dem Flughafen der Sprung in die zivile Luftfahrt. Als 1972 vom Verkehrsministerium der Bau einer zweiten Piste bewilligt wurde, begannen die Proteste der Bewohner_innen der Donaustadt und der angrenzenden niederösterreichischen Gemeinden gegen «die Lärmhölle über uns» («Neue Illustrierte Wochenschau»). Medienberichte, Demonstrationen und 40.000 Unterschriften konnten nicht verhindern, dass das Vorhaben 1977 verwirklicht wurde.
Seit 1992 ist der Flughafen Wien eine AG, einer der wenigen börsennotierten Flughäfen in Europa. 20 % gehören dem Land Niederösterreich, 20 % der Stadt Wien, 10 % einer Mitarbeiter_innen-Beteiligungsprivatstiftung, 38,16 % einem australischen Pensionsfonds, 11,84 % befinden sich im Streubesitz. Seit 1998 sieht ein Masterplan den Ausbau als «internationaler Umsteigeflughafen» vor, also den Bau einer dritten Piste. Der Öffentlichkeit wird dieser Plan als allgemeine Notwendigkeit präsentiert.
«Der dritten Piste würden Hunderte Hektar an unverbauten, wertvollen Flächen zum Opfer fallen, 200 Hektar sollen versiegelt werden. Ein großer Teil davon wird derzeit landwirtschaftlich genutzt», sagt Manuel Grebenjak von der Gruppe «System Change not Climate Change», die den seit Jahren anhaltenden Protesten durch ein Klima-Camp im Oktober einen neuen Schwerpunkt gegeben hat. Die Profitinteressen würden bei diesem Projekt vor die Bedürfnisse der Bevölkerung gestellt, die da seien: «Intakte Natur und Klimaschutz, gesunde und lokal produzierte Lebensmittel sowie ein Leben ohne extreme Lärmbelastung.»
«Auch wir Bauern benützen das Flugzeug»
Laut § 97 des Luftfahrtgesetzes besteht für Flughäfen «zum Zweck der Erweiterung eines Flughafens» die Möglichkeit einer zwangsweisen Enteignung «von Eigentum und anderen dinglichen Rechten», wenn «darauf im öffentlichen Interesse nicht verzichtet werden kann». Dieses Gesetz wurde 2012 vom damaligen Landwirtschafts- und Umweltminister Berlakovich (auf besonderen Wunsch von Landeshauptmann Pröll) durch eine Novelle des Gesetzes zur Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) erweitert: Nun kann der Flughafen auch die «für die Aufrechterhaltung der Verkehrsbeziehungen erforderlichen Grundstücke» zwangsweise ablösen. Also auch Liegenschaften, die für Zufahrten, Ablagerungsplätze etc. benötigt werden.
Als der Bauer Josef Höppel aus Zwölfaxing daraufhin diverse ÖVP-Bauernvertreter_innen anschrieb, erhielt er Antworten wie diese: «Auch wir Bauern benützen das Flugzeug» und «Die Zukunftsfitness eines Betriebes auf die bloße Flächenausstattung zu beziehen, ist heutzutage aus meiner Sicht nicht mehr gültig» (Franz Windisch, Präsident der Landwirtschaftskammer Wien).
Die Erfahrung der Landwirt_innen im Umland von Wien ist eine andere. Die Familie Bauer in Rauchwarth bewirtschaftet 43 Hektar. Würde, wie vorgesehen, ein Viertel dieser besonders hochwertigen Flächen für den Bau der dritten Piste verloren gehen, wäre das Fortsetzen einer landwirtschaftlichen Tätigkeit unmöglich, führt Robert Bauer in einer Eingabe zur UVP an. Ähnliches steht in der Stellungnahme von Franz Hittinger aus Klein-Neusiedl, der die Enteignung von 30 % seiner Felder befürchtet. Er sieht sein «verfassungsrechtlich geschütztes Recht der Erwerbsfreiheit» verletzt.
Kein Ersatzland in Sicht
Interviews möchten die beiden Landwirte dem Augustin nicht geben, denn: «Momentan steht eh alles», «Wir fürchten uns jetzt schon seit 40 Jahren vor der 3. Piste, das reicht», und: «Es hat eh keinen Sinn.» Josef Höppel gibt zu bedenken, dass die Bauern und Bäuerinnen in diesem Gebiet kein Ersatzland mehr bekommen. Der Verwalter des Katharinenhofs, welcher beim Bau einer 3. Piste zwischen die Landebahnen geraten würde, ist nach seinem kryptischen «Sehr sensibel» nicht mehr zu erreichen. Bleibt der Flughafen: Man besitze erst einen geringen Anteil der Flächen. «Entscheidungen bezüglich des künftigen Flächenbedarfs werden nach einem rechtskräftigen Bescheid zu treffen sein», so Pressesprecher Peter Kleemann. Zum Umgang mit der Enteignungsmöglichkeit kein Wort.
Ein heikles Thema? «Sehr sensibel»? Wie schaut das bei den anderen Institutionen aus, die in Österreich für Verkehrsprojekte «im öffentlichen Interesse» zu Zwangsenteignungen von Land berechtigt sind?
Ihr Fokus liege immer auf dem Zustandekommen gütlicher Einigungen, heißt es von Seiten der ASFINAG. Enteignungen seien daher «weniger als ein Prozent aller Grundeinlösefälle». Es handle sich hierbei zumeist um land- und forstwirtschaftlich genutzte Flächen. Aber da Enteignungen Einzelphänomene seien, werden sie nicht statistisch erfasst. Auch die ÖBB führt über Enteignungen keine Statistik. Grob geschätzt würden sie drei Prozent der Grundstücke «auf dem Enteignungswege» bekommen, heißt es. ÖBB und ASFINAG sind auch Aktiengesellschaften. Der Unterschied zum Flughafen: Sie gehören zu 100 % der Republik Österreich. Noch.
19. November 2016: Auf ihrer Landesversammlung sprechen sich die Grünen Wien klar gegen den Bau einer dritten Piste am Flughafen Wien aus.
