Frühjahr 2012: Die u. a. von SOS Mitmensch initiierte Kampagne «Machen wir uns stark» fordert einen vollen Zugang zum Arbeitsmarkt für Asylbewerber_innen sowie Möglichkeiten zur Aus- und Weiterbildung, insbesondere die Lehrlingsausbildung für Jugendliche.
Einige besonders krasse Einzelfälle verschaffen der Kampagne die nötige mediale Öffentlichkeit, um Druck auf die politischen Entscheidungsträger_innen auszuüben. Mitte Juni gibt Sozialminister Hundstorfer (SPÖ) schließlich nach und verfügt mittels Erlass eine partielle Öffnung der Lehre für Asylbewerber_innen. Doch vor allem die Altersgrenze (unter 18 Jahre) und die Beschränkung auf Berufe, in denen ein nachgewiesener Lehrlingsmangel besteht, führen dazu, dass bis zum Jahresende 2012 gerade einmal 13 (!) Bewilligungen erteilt werden.
Durch die im Herbst 2012 losbrechenden Flüchtlings-Proteste schafft es die Forderung nach Arbeitsmarktzugang für Asylwerber_innen erneut auf die Titelseiten der Tageszeitungen. Viele sehen ein Möglichkeitsfenster für die längst überfällige Aufhebung des 2004 eingeführten und von Expert_innen als rechtswidrig eingestuften «Bartenstein-Erlasses», der für das De-facto-Arbeitsverbot für Asylwerber_innen mitverantwortlich ist. Doch mit Verweis auf das «Superwahljahr 2013» sitzen die politischen Entscheidungsträger_innen den auch parteiintern wachsenden Druck einmal mehr aus. Und während eine anfänglich großspurig in Szene gesetzte SPÖ-Arbeitsgruppe kleinlaut aus der Öffentlichkeit verschwindet, taucht der Sozialminister Mitte März mit einem neuen Erlass auf: Dieser revidiert beim Lehrstellenzugang für Asylwerber_innen die Altersgrenze von 18 auf 25 Jahre; die Beschränkung auf Mangelberufe – in Wien sind das zurzeit 28, in Niederösterreich war es zuletzt einer – bleibt dadurch ebenso unangetastet wie der Zugang zum übrigen Arbeitsmarkt für Asylwerber_innen faktisch versperrt.
Und täglich grüßt die SPÖ. Partei der Arbeit.
PrekärCafé
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