Der Agrarlandesrat als Spezies – Aspekte der Raiffeisen-Dominanz (12)
Über Lobbyismus wird in diesen Tagen viel geredet. Wie die Verbindungen Raiffeisen Parlament funktionieren, wurde im Augustin bereits dargestellt. Mindestes genauso wichtig ist die Achse Landesregierungen/Landtage Raiffeisen. Ein Streifzug durch die österreichischen Bundesländer zeigt: Giebelkreuz ist überall.Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll wird nachgesagt, er sei noch heute schwer verschnupft, weil Raiffeisenboss Christian Konrad vor einem Jahr eine Kandidatur Prölls bei der Präsidentschaftswahl kritisch beleuchtet hatte. Es hatte wohl mit den realen Machtverhältnissen zu tun, dass Pröll schließlich nicht kandidierte. Dem Geschäft in Niederösterreich hat Konrads Machtwort jedenfalls nicht geschadet, und der Raiffeisenpressedienst freut sich über die Zusammenarbeit mit der niederösterreichischen Landesregierung, beispielsweise beim Energiesparen: «Der Raiffeisen EnergieSparTag feiert Jubiläum. Bereits zum fünften Mal findet die Aktion heuer am 4. Februar in enger Kooperation mit dem Land Niederösterreich in den Raiffeisenbanken statt. Erstmals tragen alle NÖ Raiffeisenbanken diesen speziellen Tag mit. Der NÖ-Landesrat für Umwelt, Landwirtschaft und Energie, Dr. Stephan Pernkopf, und Mag. Erwin Hameseder, Generaldirektor der Raiffeisenlandesbank NÖ-Wien, präsentierten die Aktivitäten des heurigen EnergieSparTags in der Raiffeisenbank Krems.» Ein exemplarisches Beispiel, für Raiffeisen sind die Sparten Finanzierung, Versicherung und Ware (Lagerhaus) abgedeckt.
Auch in Oberösterreich bewährt sich die Achse Landesregierung Giebelkreuz. Es ist nicht so, dass ein Landesrat oder eine Landesrätin hinausposaunt, sein/ihr wichtigstes Ziel sei es, Raiffeisen zu dienen und zu stärken die Chose läuft subtil, dafür aber im täglichen Geschäft. Beispiel: Gesundheitsminister Alois Stöger trat mit dem Plan an die Öffentlichkeit, Gesundheits- und Ernährungssicherheitsbeiträge einzuheben, um Gelder für die AGES (Österreichische Agentur für Gesundheits- und Ernärungssicherheit GmbH) zu lukrieren. Das beträfe selbstverständlich auch die Lagerhauskette von Raiffeisen. Da tritt der zuständige oberösterreichische Agrarlandesrat Max Hiegelsberger auf den Plan und sagt laut «Nein!». Auf www.lagerhaus.at liest sich das dann so: «Auch Oberösterreichs Agrarlandesrat Max Hiegelsberger wehrt sich gegen die Pläne von Gesundheitsminister Alois Stöger, sogenannte Gesundheits- und Ernährungssicherungsbeiträge einzuheben, um die AGES zu finanzieren. Diese Beiträge sollen, wie berichtet, von der Landwirtschaft, aber auch von verarbeitenden Betrieben, Handel und der Gastronomie kassiert werden. Kritik daran haben unter anderem bereits LK-Präsident Gerhard Wlodkowski, Bundesminister Nikolaus Berlakovich und Bauernbundpräsident Fritz Grillitsch geübt.
Für die Landwirtschaft würde das eine immense zusätzliche Belastung bedeuten. Nicht nur, dass mit dem aktuellen Budget der Zuschuss zur Unfallversicherung gestrichen wird, eine Beitragserhöhung der Pensionsversicherung ansteht und die Einsparungen bei der Familienbeihilfe kinderreiche Bauernfamilien besonders stark treffen, soll die Landwirtschaft jetzt auch die Rechnung des Gesundheitsministeriums zahlen, kritisiert der Landesrat.»
Mit keinem Wort muss der Agrar-Landesrat die betroffene Lagerhaus-Kette erwähnen die Giebelkreuz-Teilorganisation profitiert trotzdem von den Bemühungen des Mitgliedes der Landesregierung.
Anderes Bundesland, anderes Beispiel gleiche Mechanik der gegenseitigen Förderung: Salzburg. In Obertrum wird ein neues Lagerhaus errichtet. Keine sensationelle Angelegenheit, aber ein Pflichttermin für den zuständigen Agrar-Landesrat Sepp Eisl, der bei der Eröffnung eine Standard-Rede hält, die von www.raiffeisen.at dem geneigten Publikum vermittelt wird: «Die eminente Bedeutung von regionaler Verankerung und Verantwortung hob Landesrat Sepp Eisl hervor: Nur gemeinsam, und zwar mit solidem Wirtschaften, nicht mit Spekulation, kann die Krise bewältigt werden. Am besten dafür geeignet sind genossenschaftliche Einrichtungen wie z. B. die Lagerhausorganisation.»
Ein Tiroler Beispiel: In Tirol agiert ÖVP-Landesrat und Landeshauptmann-Stellvertreter Anton Steixner. Steixner ist auch Obmann des Tiroler Bauernbundes. Als im vergangenen Herbst Auszahlungen der AMA (Agrar Marketing Austria) an landwirtschaftliche Betriebe verzögert wurden, war Steixner zur Stelle, um den Bauern zu helfen. Mit den Raiffeisenbanken wurde eine Überbrückungsfinanzierung auf die Beine gestellt, die a) den ÖVP-Agrarlandesrat als Retter der in Not geratenen Bauern aussehen lässt, b) den Raiffeisensektor als einzige mögliche Bankverbindung für Bauern suggeriert und c) den beteiligten Raiffeisenkassen ein risikofreies Einkommen in Form von vom Land garantierten Zinszahlungen verschafft. In der «Bauernzeitung» wird dann Landesrat und Giebelkreuz wie folgt abgefeiert: «LHStv. Steixner und RLB-Vorstand Schmid haben Hilfe für Bauern ausverhandelt. Zirka 400 Tiroler Landwirtschaftsbetriebe haben im heurigen Jahr aufgrund noch offener Kontrollerfordernisse der Agrarmarkt Austria (AMA) keine oder nur teilweise Leistungsabgeltungen erhalten. Dadurch kommt es zu schwerwiegenden Liquiditätsengpässen bei zahlreichen Bauern, die große Zahlungen oft auf die Monate November und Dezember abgestimmt haben, so LHStv. Bauernbundobmann Anton Steixner. Er hat deshalb gemeinsam mit RLB-Vorstandsvorsitzendem Dr. Hannes Schmid diesbezüglich ein Modell einer Überbrückungshilfe für die geschädigten Bauern ausverhandelt, dem die Obmänner der einzelnen Raiffeisenbanken bereits ihre Zustimmung gaben. «Wie wollen die betroffenen Bauern, die treue Kunden unserer Raiffeisenbanken sind, nicht in Stich lassen, betont Schmid.»
