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Das Europaparlament hat die Troika analysiert. Das Dreiergespann aus Vertretern der Europäischen Zentralbank, des Internationalen Währungsfonds und der EU-Kommission habe einseitig auf Sparmaßnamen gesetzt und Wachstumsimpulse vernachlässigt.Kürzungen bei den Sozialleistungen und steigende Arbeitslosigkeit hätten die Armut in den Ländern, in denen die Troika gewirkt hat, weiter vergrößert. Die Mehrheit der Abgeordneten des Europaparlaments stellten fest, dass Mindestlöhne nicht eingefroren werden dürfen, Renten nicht unter die Armutsgrenze fallen, der Zugang zu wesentlichen medizinischen und pharmazeutischen Produkten nicht eingeschränkt werden und Unterkünfte bezahlbar bleiben müssten.
Mindestens ein Drittel des Anstiegs der Arbeitslosigkeit in Europa geht auf das Konto der Austeritätspolitik. Es ist eine fatale Strategie, eine Verbesserung der ökonomischen Situation zu erwarten, wenn Löhne gekürzt werden. Die in Europa erzeugten Güter und Dienstleistungen werden zum größten Teil in Europa selbst abgesetzt und nicht irgendwo anders in der Welt. 90 % aller Waren laufen im Binnenmarkt. Und weil Löhne eben die wichtigste Einkommensquelle der meisten Menschen in Europa sind, führen Sozial- und Lohnkürzungen zu einem Rückgang der Nachfrage im Binnenmarkt und damit zu einem Schrumpfen der Wirtschaft sowie einen weiteren Rückgang von Investitionen und Beschäftigung. Europa wird ärmer, nicht reicher, wenn alle Länder ihre Löhne senken. Der Kurs der deutschen Kanzlerin Merkel und des liberalen EU-Wirtschaftskommissars Rehn sind eine Katastrophe für die Bürger_innen Europas. Beide sind auch direkt verantwortlich für die ökonomische Ausrichtung der Troika. Das Elend des Liberalismus besteht offensichtlich darin, dass – wenn es um ökonomische Macht geht – er vor seinen eigenen Prinzipien kapituliert. Der Philosoph Jürgen Habermas zeigte sich in einem Aufsatz vor einigen Monaten besorgt über das «autoritäre» und «postdemokratische» Projekt im Europa der Finanzkrise. In dasselbe Horn stieß das Europaparlament und zog die «demokratische Legitimation» der Troika in Zweifel. Sie sei «ohne rechtliche Grundlage» geschaffen worden und lasse jede «demokratische Kontrolle» vermissen. Das Europaparlament legt in seinem Bericht den Finger in eine der größten Wunden der Troika: Ihren Programmen fehlt die Bindung an die europäischen Grundrechte. Mehrere Reformempfehlungen der Troika stehen in klarem Konflikt mit dem Europäischen Recht, insbesondere der Europäischen Sozialcharta. Dazu gehören die durch unausgeglichene Sparpolitik verschlechterte medizinische Versorgung und der durch Arbeitsmarktreformen verursachte starke Rückbau des Tarifsystems. Die Europäische Agentur für Grundrechte erhält nun den Auftrag, Licht in die Grauzone möglicher Rechtsbrüche der Troika zu bringen. Auch die Berechnungsgrundlagen und Annahmen der wirtschaftspolitischen Empfehlungen sollen auf den Tisch kommen.
Europa ist mehr. Die Initiative des Europaparlaments zeigt, wie fruchtbar und wie notwendig mehr Demokratie in Europa wäre.
