Fünf Jahre Rechtsstreit mit der Stadt Wien
Die Abfallberater_innen sind weitgehend aus den Medien verschwunden. Kein Wunder: Ihre Arbeitsrechtsprozesse ziehen sich seit fünf Jahren wie Kaugummi dahin.
Foto: Initiative Abfallberatung
Inzwischen steht nicht einmal mehr das Arbeits- und Sozialgericht, wo es einmal war! Aus der Nachbarschaft des Grauen Hauses hat es in jene des Franz-Josefs-Bahnhofs gewechselt. Dort finden sich Ende Juni wieder einmal die klagende und die beklagte Partei ein, die Richterin, zwei Laienrichter_innen und ein paar Interessierte, um einen der vielen Fälle zum Abschluss zu bringen.
Die Abfallberatung ist so etwas wie das Umwelt- und Bildungsbüro der MA 48. Anfang 2012 hatten sich 31 Abfallberater_innen an die Öffentlichkeit gewendet: Ihre Werkverträge seien in Wirklichkeit Scheinselbständigkeiten, sie forderten die Anstellung mit all ihren arbeitsrechtlichen Goodies (Urlaubs- und Weihnachtsgeld, bezahlter Krankenstand, Überstundenzuschläge, Pensionsversicherungszeiten). Außerdem wollten sie ihre Gehaltseinstufungen prüfen lassen: Ausbildungen und Vordienstzeiten sollten berücksichtigt werden. Die MA 48 schaltete auf Rot.
Von den 31 Fällen sind im Sommer 2017 noch drei anhängig. Im konkreten Fall Ende Juni einigt die ehemalige Abfallberaterin sich mit der Stadt Wien auf einen Vergleich: Geld fließt, eine Teilschuld ist eingestanden. Unbefriedigend bleibt – anders als bei einem gewonnenen Prozess –, dass sich aus einem Vergleich keine Rechtsgrundlage ableiten lässt, auf der arbeitsrechtliche Betrügereien in Zukunft unterbunden werden können. Im Gegenteil: Bei der MA 48, sagt der Anwalt der Stadt Wien in einer Verhandlungspause, würden die Werkverträge gerade wieder eingeführt. Insgesamt unschön an der Gerichtsperformance: dass die sozialdemokratische Stadt gegen ihre Arbeitnehmer_innen kämpft. Und dass die Richterin der Klägerin den Vergleich mit dem Argument schmackhaft macht, sie wolle «sicherlich einen Schlussstrich unter die Sache ziehen» und einen verhandlungsfreien Sommer genießen. Als wäre nicht «Ich will mein Recht» das Leitmotiv, sondern: «I hab ka Lust mehr». Georg Kreisler hätte das gut gefallen.
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