Eine Frage, die in den meisten Fällen mit «An den Meistbietenden!» beantwortet wird. Dass mit einem Verkauf von Grundstücken zum höchsten Preis nicht immer sozial verträgliche Standortentwicklung einhergeht, lässt sich durch eine Vielzahl von Beispielen illustrieren. In diesem Zusammenhang ließ eine kurze Zeitungsmeldung aus Berlin dieser Tage aufhorchen. Mitten in Berlin-Kreuzberg soll ein Grundstück des Bundes mit 48 Wohn- und 10 Gewerbeeinheiten für 7,8 Mio Euro veräußert und an eine_n private_n Investor_in verkauft werden. Um die Mieter_innen vor möglicher Luxussanierung zu schützen (denn der Kaufpreis übersteigt die jährlichen Mieteinnahmen um das 35-Fache), macht der Bezirk sein Vorkaufsrecht geltend.
Allerdings für einen Preis von 6,3 Mio Euro, der im Rahmen eines Gutachtens ermittelt wurde. Nun klagt der Bund gegen die Stadt Berlin auf die Durchsetzung des Höchtspreisverkaufs. Ich gebe zu, solche Angelegenheiten sind recht komplexe politische Vorgänge, erst recht, wenn man versuchen möchte, die Brücke zu nachbarschaftlichem Engagement zu schlagen. Aber in dieser Angelegenheit steckt sehr viel innovatives Potenzial. Unter dem Namen «Stadt von unten» hat sich eine Gruppe engagierter Nachbar_innen zusammengetan, die sich dafür einsetzt, dass Flächen der öffentlichen Hände so weit wie möglich im Interesse des Allgemeinwohls und in Kooperation von öffentlicher Hand und Zivilgesellschaft entwickelt werden. Dabei geht es auf keinen Fall um die Verhinderung des Bauens, sondern vor allem um die Herstellung kostengünstigen Wohnraums in einer lebendigen Nachbarschaft. «Stadt von unten» hält es – wie in dem Fall auch die Stadt Berlin – für angemessen, dass der Bund dies mit einem Verkauf seiner Grundstücke für den Verkehrswert an die Kommunen unterstützt. So bleibt auch der Gestaltungsspielraum der Kommunen auf den eigenen Flächen am größten.
Ich drücke die Daumen, dass die Klage und der Höchtspreisverkauf abgewendet werden kann. Und dass dann dieses Vorbild Schule macht, denn investor_innengeleitete Stadtteilentwicklung ist nicht nur öde, sondern auch dem Allgemeinwohl abträglich. Nicht nur in Berlin.
