Eing'Schenkt (27. März 2024)
«Ich hab immer gearbeitet, mein ganzes Leben lang – und jetzt krieg ich die Mindestpension.» Sabine ist wütend. Kinder aufziehen, dann den Vater pflegen, dazwischen Teilzeit arbeiten im Tourismus und als Verkäuferin. «Wenn du wenigstens deine schlechtesten Jahre abschreiben könntest und deine Kinder und Pflegezeiten höher angerechnet würden, dann hättest sicher eine bessere Pension», sagt die Freundin. Beide sitzen im Café neben mir. Ihre Unterhaltung ist laut zu hören. «Der lange Durchrechnungszeitraum von 40 Jahren mit den nachteiligen Bedingungen für typische Frauenbiografien wie die deine wurde von der schwarz-blauen Regierung durchgesetzt.» «Nein, das glaube ich nicht», sagt Sabine.
Nicht zu glauben, was da alles war. Die FPÖ wird als soziale Partei wahrgenommen, für die «kleinen Leute» sei sie da, zumindest schreiben ihr das viele zu. Wenn man sich aber die Maßnahmen ansieht, die die FPÖ in der Regierung getätigt oder für was sie im Parlament gestimmt hat, dann kommt ganz anderes zum Vorschein.
In Oberösterreich ist es im Bundesländer-Vergleich am schlechtesten um die Vereinbarkeit von Beruf und Familie bestellt. Für nicht einmal fünf Prozent aller unter Dreijährigen gibt es einen Kinderbetreuungsplatz. Bei dem Vorhaben, ganztägige, kostenlose Kinderbetreuung zu etablieren, stimmte die FPÖ in Oberösterreich – wie im Nationalrat – dagegen.
Mit einer Petition wollte die FPÖ erreichen, dass die geltende Beschränkung der Makler:innengebühren zurückgenommen wird. Der Fraktions-Chef der Linzer FPÖ schlug vor, die Gemeinnützigkeit der stadteigenen Wohnungsgesellschaft aufzuheben, sprich: den kommunalen Wohnbau zu privatisieren. Die Folge wäre: höhere Marktpreise – was die Mieten in der Stadt noch weiter in die Höhe treiben würde.
In seinem Buch Mut zur Wahrheit (Freiheitlicher Arbeitskreis Attersee 2015) schlug FPÖ-Landespolitiker Manfred Haimbuchner massive Kürzungen bei der Mindestpension vor oder dass Krankenstandstage als Urlaub gewertet werden sollen. Während der Kurz/Strache-Regierung versprachen FPÖ und ÖVP eine «Patientenmilliarde» – die nie kam. Dafür gibt es lange Wartezeiten bei Fachärzt:innen und schlechtere Gesundheitsversorgung. Einsparungen bei der Krankenkassa, weniger Geld für Facharbeiter:in-Ausbildung, Einführen des 12-Stunden-Tages, Streichen eines Feiertages, kürzere Ruhepausen für Beschäftigte im Tourismus – das war alles kein Problem für die FPÖ.
Jetzt kann man ja unterschiedlicher Meinung zu all den Maßnahmen sein. Was sie aber garantiert nicht sind: sozial und für den «kleinen Mann» (oder Frau).
Weiters hat die FPÖ die Mindestsicherung für die Ärmsten im Land abgeschafft. Die Notstandshilfe wäre gekillt worden, hätte es nicht Ibiza gegeben. Als die FPÖ 2000 in der Regierung war, wurden Ambulanzgebühren eingeführt, die Rezeptgebühr wurde um 22 Prozent erhöht, der Spital-Selbstbehalt um 43 Prozent angehoben, das Krankengeld für Schwerstkranke gekürzt, die Zuschüsse für Hörgeräte, Prothesen und andere Heilbehelfe wurden gestrichen.
Es zahlt sich schon aus genau hinzuschauen, durch die Propaganda hindurchzusehen, hinter die Vernebelungstaktik zu blicken. Die allerorts aufgestellten Sündenböcke haben die Aufgabe, die Wahrheit zu verdecken. Zum Beispiel das mit den Pensionskürzungen für Frauen. «Ich hab gegoogelt», sagt Sabine am Nachbartisch. «Es stimmt wirklich».
