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Viele Familien sind seit Jahren da, arbeiten, die Kinder gehen zur Schule aber die aktuellen Gesetze wollen sie abschieben. Davon können Familie Erhunwunsee in Bruck an der Mur, Frau Berisha und ihre drei Kinder in Vöcklabruck oder Halit Nuha in Linz-Kleinmünchen ein beklemmendes Lied singen.
Privatpersonen oder private NGOs sollen nun für Krankenversicherung oder Lebensunterhalt aufkommen, dann könnte ein humanitärer Aufenthalt gegeben werden, so die Innenministerin. Klingt harmlos. Hinter diesen Patenschaften verbirgt sich aber eine gefährliche Strategie.Dahinter steht ein massiver Einbruch in sozialstaatliche Sicherung; eine Schneise für soziale Apartheid, die soziale Sicherheit bei ausgewählten Gruppen der Wohnbevölkerung zum Gnadenakt macht. Dann müssen Tausende bei reichen Privatpersonen oder Hilfsorganisationen betteln, damit jene Versicherungsbürgschaften übernehmen, bevor ein Grundrecht gewährt wird. Es soll ein System eingeführt werden, das Grundrechte käuflich macht. Soziale Rechte werden privatisiert und zur Glücksaktie. Wer auf dem Charity-Markt gute Karten hat, gewinnt, wer nicht, verliert im neuen Sozial-Casino. Das Prinzip bedeutet ausgeweitet: Alle, die der Mehrheitsbevölkerung suspekt sind wie Suchtkranke oder schwierige Jugendliche bekommen nur Sozialhilfe, wenn eine private NGO für sie finanziell bürgt. Oder Pflegebetreuung für Mindestpensionisten gibt es erst dann, wenn eine reiche Privatperson oder Hilfsorganisation für mögliche anderwertig anfallende Kosten einsteht. Oder Arbeitsmarktmaßnahmen stehen erst dann zu, wenn eine reiche Privatperson oder eine Hilfsorganisation die Krankenversicherung für den Arbeitssuchenden übernimmt.
Recht muss Recht bleiben, sagen die Vertreter der politischen Mitte. Nein. Recht muss erst Recht werden. Menschenrechte stehen im Verfassungsrang. Neben dem Recht auf Familie und dem Schutz vor unmenschlicher Behandlung wird den Betroffenen ein bedeutendes Instrument der Integration verweigert: Die Sicherheit des Aufenthalts als Familie, Ehepaar, als Kinder, ja als Baby nach Jahren des Lebens in ihrer neuen Heimat. Integration beginnt mit der Geburt. Aufenthaltsverfestigung ist ein wichtiges Instrument der Integration. Sie kommt in den hiesigen Debatten kaum vor, obwohl sie zu den wirksamsten und bedeutendsten Integrationsfaktoren gehört. In den Niederlanden wurde das alles, übrigens von einer großen Koalition aus Christ- und Sozialdemokraten, 2001 mit einer Stichtagsregelung erledigt. Wenn es Gnadenrecht statt Menschenrecht gibt, dann folgen die Entscheidungen medialen Spektakeln wie bei Arigona Zogaj. Das war der Vorgeschmack auf die neuen Patenschafts-Container, aus denen das Volk dann zum allgemeinen Gaudium die Unpassenden hinauswählen darf.
Was am Rande ausprobiert wird, kann über kurz oder lang auch in der Mitte ankommen. Minderheiten und Rechtlose bilden seit jeher das Versuchslabor für Bestimmungen, die später auch in die Mitte einbrechen. Den Anspruch auf soziale Sicherheit bei Armut, bei Arbeitslosigkeit oder bei Krankheit am Charity-Markt zu handeln und als persönliche Glücks-Aktie zu privatisieren, wird jetzt einmal bei integrierten, zugewanderten Familien eingeführt. Welche Gruppen werden die nächsten sein? Heute die und morgen vielleicht du?
