Ein Brief aus dem sprichwörtlichsten Häfen Österreichs
Viele emotionale Schreie nach höheren Strafen. Viele wollen die Anlassfälle verwenden, um die Schraube anzuziehen. Rechte jubeln, links, zwo, drei, vier. Wir führen euch wieder in ein besseres Leben, volkt! Strache will, dass ihr euch gegen die Kriminellen bewaffnet, um Heim und Herd zu schützen. Im Wahlkampf wetterte er, dass Gefangene Saunazellen hätten und ob man ihnen nicht noch ein Whirlpool nachreichen wolle.
Er verschwieg euch, dass es um die härtesten, bodenbeheizten Absonderungszellen in Justizanstalten und Polizeigefängnissen ging: Wellness als Folter. An einem solchem Ort träume ich, wie H. C. von drei Bieren! Schon lange pocht Ing. Westenthaler auf doppelt so hohe Strafen hoffentlich erreicht er bei seiner Verhandlung ein gerechtes Urteil, nicht ein doppelt so hohes!
Auch die ÖVP will mit den Strafen hinauf. Seit langer Zeit setzt sie auf dieses volksbetäubende Allheilmittel. Und alle Populisten springen auf.
Es gibt im österreichischen Strafgesetz 18 verschiedene Tatbestände, die mit lebenslang bedroht sind. Wenn die Krone am Cover Höhere Strafen für Rauschgifthändler! verlangt, ist niemand da, der dem Hans Dichand sagt, dass da schon jetzt lebenslang möglich ist.
Auf die wichtigste einzigartige österreichische Zusatzstrafe wird bei dieser ewigen Hetze der Medien ganz vergessen: Der § 21 StVG. Egal, ob neben einer Strafe ausgesprochen (21/2 für geistig abnorme zurechnungsfähige Täter), oder ohne Strafe (21/1 für geistig abnorme unzurechnungsfähige Täter), der § 21 bedeutet in vielen Fällen lebenslang!. Mit dem 21er kann man jeden ewig wegsperren. Er muss nur von einem Gutachter als abnorm beschrieben werden. Dieser oft übersehene Zusatz im Urteil ist die ärgste Strafe, die in unserem Land ausgesprochen wird. Wir kennen das aus den Zeitungen … und wird zusätzlich in eine Anstalt für abnorme Gesetzesbrecher eingeliefert.
Unser kleines Land hat fast 200 reguläre Lebenslange einsitzen und nochmals über 700 21er-Lebenslange. Einige reguläre Lebenslange bekamen im Urteil das hantigere 21er-Lebenslang zusätzlich. Über 900 Lebenslange in diesem kleinen Land!
Wolfgang Priklobil wäre zumindest zu 15 Jahren Haft verurteilt worden und hätte sicher den zur Strafe nebenher laufenden § 21/2 bekommen. Und wenn er noch so lange gelebt hätte, wäre er in der JA Garsten, Karlau oder Stein nach 40, 50 oder eben 60 Jahren Haft verstorben. Kein Politiker oder irgendeine Zeitung vergönnt euch diese Befriedigung, alle lügen euch an, dass er für Freiheitsberaubung 10 Jahre erhalten hätte und schon nach 5 oder 7 Jahren wieder in Freiheit gewesen wäre. Schwachsinn pur!
Der Ex-Amstettner Joseph F. bekäme nur 15 Jahre und wäre nach 7 oder 10 Jahren frei. Wer verzapft solchen Blödsinn? Josef F. bekommt mindestens 15 Jahre Haft und den 21/2er nebenher. Selbst, wenn er der älteste Österreicher werden sollte, verstirbt er im 113. Lebensjahr in einem der drei Gefängnisse!
Von den lebenslänglichen 21/1ern befinden sich 148 in der JA Göllersdorf. Einem Gefängnis, in dem Justizbeamte weiße Mäntel tragen. Fast 200 der 21/1er befinden sich in gesperrten psychiatrischen Abteilungen über ganz Österreich verstreut (in Wien debattieren sie gerade über deren Netzbetten).
Eine beinharte Justizministerin Dr. Berger will diese 200 verurteilten, lebenslangen Patienten da sie der Justiz pro Tag und Fall 400 Euro kosten in Gefängnisse überführen (wo sie pro Tag nur mehr 200 kosten würden). Die Beamtengewerkschaft wehrt sich heftig gegen diesen lang bekannten Plan der Ministerin. Diese 200 will sie auf die vorhandene Außenstelle Asten, die JA Linz und das erst zu bauende Gefängnis in Wien 3., Baumgasse, aufteilen.
Wenden wir uns schließlich den ausgewiesenen 383 21/2er-Lebenslänglichen in unserem Land zu. Also den Tätern, die zu einer Strafe und zum parallel dazu laufenden § 21/2 verurteilt wurden.
Noch elf oder zwölf Goldhamster bis zur Entlassung?
113 Häftlinge dieser Kategorie sind in der JA Stein inhaftiert. Vor ein paar Jahren hat es übrigens erst 27 dieser Sorte gegeben ein rasanter Anstieg! Schauen wir uns einige dieser Männer näher an. Bei diesen so genannten untergebrachten 21/2ern geht es darum, ihre Gefährlichkeit zum Teil oder ganz abzubauen. Dies geschieht hier auf verschiedenste Arten.
Rudolf R. liegt im alten Zellenhaus West III und bekam vor etlichen Jahren die Bewilligung, einen Goldhamster zu halten. Ansonsten sitzt er in gleichen Zellen, an gleichem Arbeitsplatz, die übliche tägliche Spazierstunde nimmt er neben uns Normalgefangenen im Hof. Kurz seit 8 Jahren ist Rudolf ein stinknormaler Langzeithäftling, aber der einzige mit einem Goldhamster im Haus. Da die Hamster meist nur zwei Jahre alt werden, hat Rudolf schon den dritten namens Focus . Für Rudolf gilt: Noch elf bis zwölf Goldhamster, dann sieht er eventuell ein Licht am Ende des Tunnels. Dies bedeutet, sein erstes Sozialtraining mit einem Justizbeamten ein paar Stunden lang in Krems. Solche begleiteten Ausgänge sind bei 21/2ern alle paar Wochen, bis zu 40-mal insgesamt möglich. Danach folgen viele Eintagesausgänge. Erst danach gibt es Haftunterbrechungen, die ein paar Tage dauern. Danach versucht man den Großteil in Wohnheimen wie der WOBES (über 30 Sozialarbeiter) unterzubringen, wo sie dann nach ein paar Jahren echt (bedingt) entlassen werden.
In der JA Stein ankommende 21/2er kommen meist auf den gesicherten West 1. Da dieser Stock mit 21/2ern voll belegt ist und immer mehr Neuankömmlinge die Situation zusehens verschlechtern, kommen solche Zugänge inzwischen auch in den Nordflügel des alten Zellenhauses.
Auf West 1 liegen die Zugänge und andere, die oft schon 13 Jahre Strafe hinter sich haben, und wieder andere, die als 21/2er 14 Jahre angehalten werden und aus dem einen oder anderen Grund praktisch von vorne beginnen. Einer war bei einer Therapierunde frech, ein anderer telefonierte mit seiner Mutter per verbotenem Handy, ein anderer nahm die 10 Kilo nicht ab, wieder ein anderer setzte sein Pulver ab. Ein Insasse war schon drei Jahre bei der WOBES draußen und ging von diesem Wohnheim geregelt arbeiten, da ihm seine Entlassung aber zu lange dauerte, flüchtete er nach Ungarn und stahl dort ein Auto. Er begann wieder von vorne.
Eben kam ein neuer Gefangener herein, der zu 6 Monaten Strafe wegen Kinderpornos in seinem PC verurteilt wurde, plus dem 21/2er.
Es gibt am Grad 1 eine Abteilung nur für 21/2er: Sozialtherapeutische Maßnahmenabteilung. Dort haben knapp über 40 Mann Platz. Die eine Hälfte hat nach Arbeitsschluss in den Betrieben noch eine Stunde Freizeit, bis ihre Zellen um 17 Uhr gesperrt werden (Bad, TT). Bei der anderen Hälfte sind die Zellen nach der Arbeit bis 20 Uhr geöffnet (Freizeitrau, Bad, Waschmaschine usw.). Da diese speziell für die 21/2er eingerichtete Abteilung heillos überbelegt ist, liegen schon etliche auf der Normalabteilung davor, am Grad 1 Mitte.
Vor ein paar Tagen erklärte mir Karl K. er hat seine 14 Jahre Strafe längst hinter sich und ist darüber hinaus schon 8 Jahre im 21/2er untergebracht und hat in ein paar Jahren eine Chance auf ein Sozialtraining, dass er auf seiner Abteilung Grad 1 erst zwei Zellenkollegen hatte (dort gibt es nur 21/2er). Beide verstarben. Dies dürfte das große Tor zur Freiheit sein.
Resozialisierungskriterium: zehn Kilo weniger
Ich könnte euch stundenlang über die Fälle dort berichten, die ihre Strafe längst hinter sich haben und fünf bis 15 Jahre darüber hinaus durch § 21/2 allein dort verbringen und noch lange kein Ende ihrer Haft sehen.
Im Spital liegt seit ein paar Monaten Christian R., der zu 10 Monaten und 14 Tagen Strafe plus dem 21/2er verurteilt wurde. Christian ist 14 Jahre über seine Strafe hinweg, setzte jetzt seine Medikation ab und will mit überhaupt niemanden mehr sprechen.
Kurz, er wird hier (vielleicht in der Karlau oder Garsten) noch ein bis zwei Jahrzehnte so herumliegen. Es gibt hier im Haus einige von der Justiz angestellte Psychiater und Psychologen (zusätzlich werden einige externe zugezogen). Die verstehen sich in erster Linie auch als Justizbeamte. Bei einer Psychologin hat man das Gefühl, dass sie wie eine Glucke über ihre 21/2er wacht und keines ihrer Kindlein in die weite Welt hinauslassen will. Und irgendwie erreicht sie auch immer wieder, dass der eine oder andere nicht entlassen werden kann.
Ihr schwacher Mitspieler in dieser Angelegenheit ist der eine oder andere Entlassungssenat des Landesgerichtes Krems. Diese Senate für bedingte Entlassungen sorgen dafür, dass Österreich zu den Ländern gehört, wo bedingte Entlassungen, also ein Zeitnachlass, am geringsten gewährt werden. Derzeit liegt der Zeitnachlass in Krems bei 2 Prozent.
Wolfgang N. ist knapp 170 Zentimeter groß und wiegt 135 Kilo. Dadurch ist er wohl ungefährlicher geworden, hat aber Schwierigkeiten, seine Schuhe zuzubinden, und gefährdet die Gesundheit seiner Füße. Er muss zehn Kilo abnehmen, um Begünstigungen wie Ausgänge zu kriegen, sagte man in einem psychologischen Gespräch. Nach diesem Gespräch prüfte der Stockbeamte von Grad 1 Wolfgangs Willen, indem er ihm des Öfteren Essens-Nachschlag zukommen ließ. Langer Rede kurzer Sinn: Wolfgang N. bekam keinen Kilo runter, kam darauf ein paar Monate ins Anstaltsspital, und da er es dort auch nicht schaffte, landete er am West 1. Damit hat sich seine Entlassung für die nächsten 10 bis 15 Jahre erledigt. Der Mann sitzt erst 27 Jahre und hat längst nicht das verbrochen, was man einem Priklobil oder einem Josef F. vorwirft.
Die 21/2er wurden wegen vielerlei verurteilt. Der Bogen spannt sich von kleinen Delikten über gefährliche Drohung am Telefon, eine solchen Drohung bei einer Scheidungsverhandlung, bis hin zu Taten mit sexuellem Hintergrund und zu Vergewaltigungen und Morden.
In eine Anstalt für abnorme Rechtsbrecher bedeutet im Regelfall: Haft in einem stinknormalen Gefängnis, zusammen mit den normalen Strafgefangenen, manchmal sogar gemischt in der gleichen Zelle. In Österreich bedeutet der 21/2er nur zusätzliche Haft ohne fixes Ende.
Richter verurteilen viele leicht nach dem § 21/2er und andere Richter tun sich schwer mit der Entscheidung, sie zu entlassen. Die Rechte redet dauernd von höheren Strafen. Dann diskutieren wir doch offen über Steigerungen bis hin zur Todesstrafe, zum Handabhacken, zu Pimmel ab, Vierteilen usw. … Vorschläge auf den Tisch, weg mit den ewigen Lügen!
Friedrich Olejak, derzeit Justizanstalt Stein
