Sommerpause­ von politischer Verantwortungtun & lassen

Katharina Rogenhofer (Illustration: Thomas Kriebaum)

Klimazone Juli 2022

Hitzewellen halten Europa im Schwitzkasten, mancherorts müssen Menschen ihr Trinkwasser ­rationieren, Putin führt einen barbarischen Krieg in der Ukraine, den wir mit unserem Geld für Gas bezahlen, das uns im Winter wohl knapp wird. Währenddessen geht das Parlament in die Sommerpause, als wäre es ein Jahr wie jedes andere.
Seit über 570 Tagen gibt es kein Klimaschutzgesetz und damit keinen Plan, wie wir unsere Emissionen reduzieren wollen. Genau das müssen wir jedoch, wollen wir den Extremwetter-Ereignissen samt Hitze, Dürren, Muren und Überflutungen etwas entgegensetzen. Um die Klimawende zu schaffen, braucht es eine radikale Abkehr von Öl und Gas. Doch noch nie waren wir alle wohl so klar mit der Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen konfrontiert wie heute, mit einem Angriffskrieg in der Ukraine, den wir mit unseren horrenden Gas-Rechnungen an Russland sogar noch mitfinanzieren.
Diese Abhängigkeit war eine bewusste politische Entscheidung. 2009 stammte die Hälfte des in Österreich genutzten Gases aus Russland. Heute sind es 80 Prozent. Statt verschiedene Quellen zu nutzen und als selbsternannte Umweltvorreiter:innen langsam auf Erneuerbare umzustellen, haben wir uns weiter in die Arme Russlands begeben und Putin den roten Teppich ausgerollt.

Seit 570 Tagen gibt es kein Klimaschutzgesetz

Sogar nach der Annexion der Krim – als allen also klar war, wozu Putin fähig sein würde – empfingen der ehemalige Bundespräsident Heinz Fischer und Wirtschaftskammerchef Christoph Leitl Putin 2014 schulterklopfend. Putin und seine «gute Diktatur» trafen auf tosenden Beifall und auf der Hochzeit der damaligen Außenministerin Karin Kneissl ­wurde ­Putin als Ehrengast hofiert. Auch der ehemalige OMV-Chef Rainer Seele setzte ganz offensiv auf Russland und ließ einen laufenden Gas-Vertrag sogar bis 2040 verlängern.
Statt zu diversifizieren und die Energiewende voranzutreiben, bezahlen wir heute für die politische Untätigkeit mit Inflation und hohen Energiepreisen. Dabei hätte die Lösung so einfach sein können: ­Erneuerbare Energien wie Windkraft und Photovoltaik auszubauen, hätte uns unabhängig gemacht und gleichzeitig hunderttausende Arbeitsplätze geschaffen.
Wir können die Zeit nicht zurückdrehen, aber wir können es jetzt zumindest anders machen: erneuerbare Heizsysteme einbauen, eine Photovoltaik-Pflicht auf Dächern, Windräder in allen Bundesländern und Energieeffizienz-Standards im Neubau und bei Sanierungen, damit Energiesparen leichter wird. Diejenigen, die ohnehin am Ende des Monats nichts im Geldbörsel haben, müssen sowohl bei den jetzigen Energiepreisen als auch beim Umstieg auf ein langfristig saubereres und billigeres Heizsystem unterstützt werden.
Das alles muss gesetzlich festgelegt und entsprechend gefördert werden, und zwar so schnell wie möglich!