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Die Finanzkrise wird bereits abgesagt. Die Ober-Absageagenturen sind Währungsfonds, dieselben Wirtschafts-Experten von vor der Krise und der Finanzminister. Dabei steht die soziale Krise erst vor der Tür. Praktisch, die Absage: Jetzt braucht es urplötzlich keine sozialen oder konjunkturellen Maßnahmen mehr. Im Gegenteil, noch praktischer: Jetzt ist kein Geld mehr da für Mindestsicherung, Pflegefonds und Schulreform. Und noch viel überpraktischer: Jetzt muss das Geld gespart werden, das zur Rettung des Finanzsektors ausgegeben wurde. Und wo wird gespart? Natürlich bei Sozialem, Gesundheit und Bildung. Während es für den Finanz- und Bankensektor Milliarden Steuergelder ohne vergleichbar strenge Auflagen gab, vermögensbezogene Steuern tabuisiert und mit Steuergeld höchst unvorsichtige Investments in Steueroasen getätigt wurden. Die Abschaffung der Schenkungs- und Erbschaftssteuer, als Bagatellsteuer bezeichnet, beträgt genau die Summe der Mindestsicherung auf Bundesebene: 150 Mio. Immer wenn es um die ärmsten Prozente der Bevölkerung geht, ist kein Geld da oder droht der Staatsbankrott. Dieses Muster ist bei der Verschlechterung der Mindestsicherung genauso wie bei den Zuschlägen beim Kindergeld beobachtbar.Dabei könnten wir einiges machen. Es ist nicht zu spät. Investiert man eine Million Euro in Kindergärten, schafft man 15 Vollzeitarbeitsplätze, hat Prof. Ulrike Schneider von der Wiener Wirtschaftsuniversität errechnet; das heißt: Jede weitere Million an Ausgaben der Kindertageseinrichtungen generiert gesamtwirtschaftlich zusätzliche 15 Vollzeit-Arbeitsplätze. Dieser Multiplikatoreffekt im sozialen Feld kann sich mit anderen Sektoren sehen lassen: Die Stromwirtschaft weist einen Beschäftigungsmultiplikator von 13 auf, der Bausektor von 11. Am höchsten schneidet die Tourismuswirtschaft mit einem Vielfachen von 19 ab. Nimmt man die Wiener Kindergärten her, bringt all das eine Steigerung der volkswirtschaftlichen Produktion um 520 Millionen. Sieht man auf den gesamten Non-Profit-Sektor, ergibt das eine beachtliche Leistungskraft. Dieser trägt 4 Milliarden Euro zur Wertschöpfung bei.
Soziale Dienstleistungen sind eine Produktivkraft. Die Hilfen für die Pflege der Oma und der Betreuung des kleinen Sohns haben drei Funktionen. Sie sorgen für Wachstum, stabilisieren die Wirtschaft und stiften sozialen Ausgleich. Sie haben Wachstumsfunktion bei Beschäftigung. Sie haben stabilisierende Funktion, weil sie Teilhabe sichern und Nachfrage über den Konjunkturzyklus bereitstellen. Und sie erfüllen die Funktion des sozialen Ausgleichs. Besonders die Dienstleistungen in Pflege, Kinderbetreuung und Bildung reduzieren das Armutsrisiko und verteilen zu den Schwächeren um. Österreich liegt mit seinen Sozialdienstleistungen unter dem EU-Durchschnitt. Sowohl bei der Pflege als auch bei der Kinderbetreuung. Hier gibt es viel ungenütztes Potenzial, das brachliegen gelassen wird.
Die Chefin des Hayek-Instituts ist übrigens auch mit dabei beim Absagen. August von Hayek war einer der intellektuellen Oberlobbyisten des ungezügelten Marktes ohne Finanzmarktregeln. Was soll man davon halten: Die Brandstifter sind jetzt dagegen, dass gelöscht wird.