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Lockdown ist wieder. Die soziale Krise ist weiter. Damit niemand ins Bodenlose fällt: Notstandshilfe und Familienzuschläge im Arbeitslosengeld erhöhen, Privatkonkurs abfangen, gute Mindestsicherung, erweiterter Arbeitsmarkt, Lehrstellen für Jugendliche. Es geht hier um Frauen, Männer, Kinder, die bisher schon große soziale und gesundheitliche Belastungen hatten und jetzt Entlastung brauchen, um nicht zusammenzubrechen. Und um alle, die jetzt durch die Corona-Krise in Not kommen. Es geht um Maßnahmen, die sich (1) der sozialen Krise entgegenstellen, die (2) konjunkturell helfen, die (3) Armut bekämpfen und vermeiden.
Eine Maßnahme, die schwer belastete Kinder jetzt gut erreicht, wäre beispielsweise die Anhebung des Familienzuschlags in der Arbeitslosenversicherung auf zumindest 100 Euro im Monat. Weiters: Insolvenzen und Privatkonkurs abfangen. Besonders gefährdet sind Menschen ohne Erwerbsarbeit, mit vermindertem Einkommen sowie gescheiterte Selbstständige. Jetzt braucht es auch eine ausreichende Ausstattung der Schuldenberatungen. Die Corona-Krise stürzt viele Haushalte, Familien, Selbstständige in die soziale Krise. Vielen droht die Insolvenz. Die Privatinsolvenz muss für alle überschuldeten Menschen einen wirtschaftlichen Neuanfang ermöglichen. Dafür braucht es gleiche Bedingungen für alle. Das zeigt beispielsweise Deutschland vor mit seiner Drei-Jahres-Frist zur Entschuldung für alle. Deutschland ist Österreich diesen Schritt voraus. Wir brauchen – gerade jetzt – einen breiten Zugang zum Privatkonkurs und keine Zugangsverschärfungen. Wer rasch entschuldet, entschuldet nachhaltig. Der ökonomische Nutzen der Schuldenregulierung sind vorsichtig geschätzte 27,4 Millionen Euro. Darin sind die weiteren Effekte, die durch Wiedererlangung der Kaufkraft oder die Verbesserung des Gesundheitszustands entstehen, gar nicht einberechnet.
Was dringend notwendig wäre: eine gute Mindestsicherung statt der schlechten Sozialhilfe. Klar: Wenn ein Regenschirm nicht den Regen abhält, wenn das Kletterseil nicht den Sturz abfängt, wenn der Bretterboden nicht stabil vor dem dunklen Keller schützt – wenn also Sozialhilfe gerade in der Krise nichts taugt, dann hat sie ihre Aufgabe verfehlt.
Arbeitslosigkeit verfestigt sich, Langzeitarbeitslosigkeit steigt. Ein erweiterter Arbeitsmarkt könnte helfen. Das ist besonders für ältere und auch kranke Arbeitslose wichtig. Hier geht es auch um Arbeit, die wir brauchen, in der Pflege, in den Regionen, in der Klimawende. Berücksichtigt man die sinkenden Kosten in der Arbeitslosenversicherung, die Rückflüsse in die Sozialversicherung und die Mehreinnahmen durch Steuern, bleiben die Kosten für öffentliche Investitionen in Arbeitsplätze überschaubar. Mit rund 300 Mio. Euro zusätzlich ließen sich so Jobs für 45.000 Menschen für ein Jahr finanzieren.
Und Jugendliche nicht vergessen! Sie sind voll getroffen, gerade auch was Lehrstellen oder Jobs betrifft. Hier müssen die überbetrieblichen Lehrwerkstätten und Produktionsschulen ausgebaut werden. Das hilft Jugendlichen, die nach Abschluss der Pflichtschule keine Ausbildungsstelle finden, eine solche abgebrochen haben, arbeitslos oder von Ausgrenzung bedroht sind. Ziel solcher Schulen ist es, die jungen Leute zu stärken und Ausbildungen zu ermöglichen. Das ist in mannigfaltigen Bereichen mit (Teil-)Lehren möglich. Lockdown ist wieder. Die soziale Krise ist weiter.
