Das FPÖ-Kürzungsprogramm für Wien
Wenn es nach der FPÖ geht, würde sich das Leben für die meisten Menschen in Wien deutlich verschlechtern. Die Blauen wollen Kürzungen im Sozialbereich, bei Investitionen und im öffentlichen Verkehr. Michael Bonvalot berichtet über die geplanten Grauslichkeiten.
Allein bei den Spitälern könnten 4,7 Milliarden Euro jährlich gekürzt werden, meint der ehemalige FPÖ-Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer im Juli 2017. Dieser Betrag könnte durch «Effizienzsteigerungen» eingespart werden, so Hofer im «Kurier». Zum Vergleich: Für das gesamte (!) österreichische Bundesbudget sind im Jahr 2017 Ausgaben von 77,6 Milliarden vorgesehen.
Die Stadt Wien wächst. Aktuell leben im Großraum Wien mehr als zwei Millionen Menschen, Tendenz steigend. Wien gilt trotz aller Probleme im internationalen Vergleich als sehr attraktiv und profitiert auch vom Zuzug, etwa durch Steuereinnahmen. Gleichzeitig benötigt eine wachsende Bevölkerung auch mehr Infrastruktur, zum Beispiel bei der Gesundheitsversorgung, im öffentlichen Verkehr oder im Wohnbau. Bereits ein «Einfrieren» der Gesundheitsausgaben auf dem jetzigen Stand hätte also massive Auswirkungen. Doch die Forderung von Norbert Hofer geht deutlich weiter. Denn diese lautet auf den Punkt gebracht: deutlich weniger Gesundheitsausgaben für eine deutlich steigende Wiener Bevölkerung.
Gegen die Ärmsten.
Parteichef Heinz-Christian Strache würde gern bis zu 16 Milliarden Euro im Budget kürzen, wie er bei der Präsentation des neuen FP-Wirtschaftsprogramms im August erklärte. Vor allem treffen soll es laut FPÖ den Sozialbereich, die Gesundheit sowie die öffentliche Verwaltung. «Natürlich kann man auch im Sozialbereich einsparen», assistierte der stellvertretende blaue Parteivorsitzende Manfred Haimbuchner dann auch im ORF. Nach der Wahl könnte das nun umgesetzt werden.
Sowohl FPÖ als auch ÖVP wollen etwa eine bundesweite Kürzung der Mindestsicherung. Die Mindestsicherung soll bei 1500 Euro «gedeckelt» werden, alle kinderreichen Familien wären von dieser Maßnahme betroffen. Laut ÖVP sollen geflüchtete Menschen in den ersten fünf Jahren nur mehr 560 Euro Mindestsicherung bekommen.
Auf «Puls4» erklärte Strache sogar, er wolle für alle Menschen, die noch nicht ins Sozialsystem eingezahlt hätten, überhaupt keinerlei Geldleistungen mehr bis auf ein Taschengeld von 40 Euro. Das solle laut Strache genauso für österreichische Staatsbürger_innen gelten und würde vor allem junge Menschen hart treffen. Die fast logische Folge wäre ein deutlicher Anstieg der Kleinkriminalität, denn leben kann von solchen Beträgen niemand.
Wohnen wird teurer.
Bereits jetzt steigen die Mieten in Wien dramatisch. Die meisten neuen Mietverträge sind befristet, bei fast jeder Übersiedelung wird es nochmals teurer. Doch laut dem Bautensprecher der FPÖ, dem Wiener Burschenschafter Philipp Schrangl, sind Mietzinsbegrenzung oder ein Mietenlimit «kommunistische Fantasien». Im Gegenzug möchte die FPÖ die Eintrittsmöglichkeiten in Mietverträge von Verwandten begrenzen, sie sollen nur noch für minderjährige Kinder und (Ehe-)Partner_innen möglich sein.
Bei der Privatisierung von Gemeindewohnungen ist die FPÖ derzeit offiziell ablehnend, doch die Vergangenheit lässt Zweifel aufkommen. Denn die Wohnungen des Bundes, die sogenannte BUWOG, wurden unter Schwarz-Blau I bereits verkauft. Die damit zusammenhängenden Korruptionsfälle beschäftigen bis heute die Justiz: Der Prozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (zuerst FPÖ, dann ÖVP) soll im Dezember 2017 starten.
Aber auch junge Menschen werden vermutlich unter Schwarz-Blau wenig zu lachen haben. Als Geschenk an Betriebe fordert die FPÖ einen Abbau der arbeitsrechtlichen Schutzbestimmungen für Lehrlinge. Auch Studiengebühren wären wohl nur noch eine Frage der Zeit.
Öffi-Finanzierung = «Finanzskandal».
Beim öffentlichen Verkehr in Wien könnte ebenfalls gekürzt werden: «Alle anderen Bundesländer können von solchen Finanzzuckerln wohl nur träumen, in Wien sind sie gelebte Realität», klagt FPÖ-Nationalratsabgeordneter Erwin Angerer in einer Aussendung im März 2017. Gemeint sind die Zuzahlungen des Bundes zum Bau der U-Bahn. Für FP-Angerer eine «Bevorzugungspolitik Wiens gegenüber anderen Bundesländern» und ein «Finanzskandal erster Güte». Angerer «vergisst» allerdings, dass außer Wien auch kein Bundesland eine U-Bahn benötigt. Für den öffentlichen Verkehr der Hauptstadt bedeutet diese Aussage jedenfalls nichts Gutes. Schwarz-Blau I hatte sogar bereits Pläne zur Privatisierung der ÖBB. Es gibt allerdings auch gesellschaftliche Gruppen, die von Schwarz-Blau profitieren würden: Denn für Superreiche, Banken und große Betriebe sind in den Programmen von FPÖ und ÖVP umfangreiche Steuergeschenke und Erleichterungen vorgesehen.
