A nfang September protestierten Menschenrechtsaktivist_innen vor dem Parlament. Der Grund: Derzeit arbeiten ÖVP und SPÖ intensiv an einer «Asyl-Notverordnung», mit der Flüchtlinge direkt an den österreichischen Grenzen zurückgewiesen oder auch bis zu zwei Wochen eingesperrt werden könnten.
ierungen. Das UN-Flüchtlingshochkommissariat UNHCR spricht von einem «Schnellverfahren an der Grenze durch die Polizei» und von massiven Einschnitten im Flüchtlingsschutz.
Michael Genner, Obmann von Asyl in Not: «Die Folge wäre, dass Schutzsuchende an der Grenze ohne ordentliches Verfahren ins Nachbarland zurückgeschoben würden, egal welche Zustände dort herrschen. Insbesondere im Falle von Abschiebungen nach Ungarn wären die Geflüchteten dort in Gefahr, sofort ins Gefängnis gesperrt und nach Serbien weitergeschoben zu werden, wo sie ebenfalls keinen Schutz fänden.»
Die Differenzen zwischen «Rot und Schwarz» in dieser Frage sind minimal. So wollte die SPÖ zum Beispiel nicht von einer «enormen Belastung», sondern nur einer «zusätzlichen Herausforderung» am Arbeitsmarkt sprechen.
Der Notverordnung, die vorerst auf sechs Monate begrenzt sein soll, liegt die Annahme zu Grunde, Österreich sei akut von einem «Notstand» betroffen. Konkret soll die «öffentliche Ordnung und die innere Sicherheit durch die hohe Zahl an Flüchtlingen gefährdet» sein, so sieht es das Innenministerium. Ein Blick auf das menschliche Treiben in den Fußgängerzonen der Stadt, auf den Alltag sämtlicher Bereiche der Stadt und auf die Kriminalstatistik zeigt, wie konstruiert dieser «Notstand» ist – eine Zustandsdefinition, die alle Menschen dieser Welt verhöhnt, die wirklich im Notstand leben. Nichts hat sich an der Tatsache geändert, dass Wien zu den sichersten Metropolen der Welt zählt, betonten die Aktivist_innen.
Auch die evangelische Diakonie hält die Erfindung des «Notstands» für einen schlechten Witz. «Österreich ist von einem tatsächlichen Notstand ungefähr so weit entfernt wie der Vatikan von einer bemannten Marsmission.» Laut Rechtsprechung des europäischen Gerichtshofes liegt Notstand dort vor, wo eine Gefahr für das Überleben der Bevölkerung vorliegt, sagt Christoph Riedl, Asylexperte der Diakonie.
Am Tag nach der Kundgebung vor dem Parlament blockierten linksradikale Aktivist_innen den Verkehr am Ring temporär mit einem Bauzaun und einem Transparent. «Unser Zaun hat dich genervt, doch die Zäune um und in Europa töten Menschen täglich»: So sprachen die Aktivist_innen die betroffenen Autofahrer_innen an. Dem Staat, der dabei sei, eine autoritäre Wende zu vollziehen, wird vorgeworfen, mit dem konstruierten «Notstand» auch in Zukunft ein restriktives Vorgehen gegen Schutzsuchende rechtfertigen zu wollen.
Quelle: www.vice.com
