Terminal Tower: Beratung oder Bestechung?
Ist die Miete im Linzer Terminal Tower zu hoch? Alles eine Frage der Perspektive. Und die ändert sich gern, wenn entsprechend nachgeholfen wird. Ob Beratungshonorar oder Schmiergeld geflossen ist, ist Gegenstand der Verhandlungen am Wiener Landesgericht. Richard Weihs fasst zusammen, was Sie über die Causa Terminal Tower wissen sollten. Illustration: Much
Beim Linzer Hauptbahnhof ragt unübersehbar ein fast 99 Meter hohes graues Bürohochhaus in den Himmel: der sogenannte Terminal Tower. Das 24-stöckige Gebäude wurde 2008 fertiggestellt und beherbergt seither das Finanzamt, das Zollamt Linz und die Pensionsversicherungsanstalt. Gekostet hat der gewaltige Klotz etwa 55 Millionen Euro.
Schon Jahre vor der Fertigstellung versuchten die Projektbetreiber Raiffeisenlandesbank Oberösterreich und Baukonzern Porr die Finanzlandesdirektion Oberösterreich als zahlungskräftige Mieterin zu gewinnen. Vorerst mit Erfolg: Trotz massiver Bedenken vieler Finanzvertreter_innen wurde ein Mietvertrag fertig ausverhandelt. Dann aber ein Knalleffekt: Der damalige Finanzminister Karl-Heinz Grasser lehnte die Übersiedlung völlig überraschend ab – die Mietkosten seien zu hoch.
Wunder geschehen.
2005 vereinbarte dann die zur Porr gehörende UBM Realitätenentwicklung mit dem sattsam bekannten Lobbyisten Walter Meischberger und PR-Berater Peter Hochegger ein «Beraterhonorar» von 200.000 Euro, um «Hindernisse in Zusammenhang mit einem von der Porr in Linz entwickelten Büroprojekt aus dem Weg zu räumen». Und siehe da: Kurz darauf änderte Grasser plötzlich seine ablehnende Haltung und sprach sich fortan für den Terminal Tower als neuen Standort für die Finanzlandesdirektion aus. Das Mietverhältnis ist bis heute aufrecht.
Es gibt dabei eine interessante Parallele zur BUWOG-Affäre: Genau wie deren zehn Millionen Euro schwere Provision erfolgte auch die Auszahlung des Porr-Honorars erst 2007. Auch diese Transaktion lief über die zypriotische Briefkastenfirma Astropolis. Das Geld wurde dann von Meischberger nach Liechtenstein transferiert. Dort soll der Großteil des Geldes auf drei im Rahmen der BUWOG-Ermittlungen entdeckten Konten gelandet sein: Je 56.980 Euro auf ein Konto von Meischberger, auf ein Konto des Grasser-Vertrauten Ernst Karl Plech – und auf ein drittes Konto, das Grasser selbst zuzuordnen sei. Von diesem Konto wurden immer wieder hohe Barbeträge abgehoben und in Aktien investiert, die ausgerechnet zu Firmen gehören, bei denen Grasser gearbeitet hat. Und es wurden auch immer wieder fünfstellige, zum Teil sogar sechsstellige Beträge behoben, die – immer mit ein bisschen Abschlag – nur vier Tage später auf Privatkonten von Grasser aufschienen.
Verdächtige Geschenke.
Im Jänner 2010 kam es im Auftrag der Staatsanwaltschaft Wien zu Hausdurchsuchungen in den Wiener Büroräumlichkeiten des Baukonzerns Porr und dessen UBM. Die Justiz hegte den Verdacht der Untreue, der Geschenkannahme durch Beamte und der Bestechung. Der frühere Porr-Vorstand und spätere ÖBB-Chef Martin Huber hatte nämlich bei seiner Zeugeneinvernahme Pöchhacker und Plech schwer belastet.
Im Oktober 2010 berichtete die Wiener Wochenzeitung Falter von Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen Horst Pöchhacker, der seit 2007 Aufsichtsratsvorsitzender der ÖBB sowie stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender der ASFINAG war. Anfang Oktober 2011 folgten dann Hausdurchsuchungen in den privaten und geschäftlichen Räumlichkeiten Pöchhackers. Im August 2014 aber verstarb Pöchhacker, noch bevor gegen ihn Anklage erhoben werden konnte.
Im Juli 2016 gab die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft bekannt, gegen Karl-Heinz Grasser, Walter Meischberger, Ernst Plech, Peter Hochegger und zwölf weitere Personen Anklage zu erheben: vor allem wegen des Verdachts der Untreue, wegen illegaler Absprachen und Provisionszahlungen bei der Privatisierung von 60.000 Wohnungen der BUWOG – aber auch wegen der nicht minder verdächtigen Vorgänge rund um den Linzer Terminal Tower.
Das in der Öffentlichkeit als «Grasser-Prozess» bekannte Gerichtsverfahren startete schließlich im Dezember 2017.
Gut verhandelt.
In den letzten Wochen kam nach über hundert Verhandlungstagen auch das Thema «Terminal Tower» ausführlich zur Sprache. Unter anderem bestätigte Ex-ÖBB-Chef Martin Huber seine Aussage, die er bereits im Ermittlungsverfahren getätigt hatte: Im Frühsommer 2004 sei er zu einem Gespräch gerufen worden, das Pöchhacker und Plech im 19. Stock des Porr-Bürogebäudes in Wien geführt hätten. Dabei habe Pöchhacker ihm mitgeteilt, dass es mit Unterstützung von Plech gelingen könne, die Finanzbehörden zum Umzug in das projektierte Hochhaus zu bewegen. Erst als Plech gegangen war, habe ihm Pöchhacker dann gesagt, dass dafür eine «Unterstützung» von 700.000 Euro fließen solle. Letztlich seien aus den 700.000 dann 200.000 Euro geworden – man habe das wohl «runterverhandelt».
Über den Ausgang des Verfahrens wird der AUGUSTIN Sie informieren.
