Die Mindestsicherung als Konkurrenzprodukt zwischen Armen und Armen
Neulich im Burgenland. Der jüngste Auszug des vielgerühmten Landespolizeidirektors Doskozil bewies wieder mal seine Agilität; die Hürde der Gewaltentrennung nahm er mit links und avancierte zum Verteidigungsminister, während sein Vor-Vorgänger, der mittelburgenländische Darabos, aus der großen Stadt zurückgekehrt, seit Herbst die Landessozialagenden über hat.Was Doskozil betrifft, lässt sich an seiner Biographie auch ein Stückchen Erforschung der spezifischen politischen Kultur in Österreich betreiben: Hat man im Spätherbst am Grenzübergang Spielfeld die burgenländische Expertise verweigert – wer waratn wir, wenn wir des ned selber könnten! –, so kann BM Doskozil der Zugang jetzt nicht mehr verwehrt bleiben; haha, Ihr Kärntner_innen, lacht das wahlburgenländische Herz, so leicht werdet Ihr uns nicht los.
Aber zurück zum Grenzland am Neusiedler See: Dort pudelt sich inzwischen Genosse Darabos völlig entgegen der ihm anvertrauten Agenden auf (davon, dass er der Partei mit dem S am Anfang angehört, ganz zu schweigen) und will, dem politischen Ödland OÖ nachplappernd, die Mindestsicherung für neuankommende Flüchtende kürzen. Wie er das begründet? Populistisch. Der pensionierte Maurer müsse auch mit relativ wenig Pension auskommen, wird Darabos’ kleingeistige Theorie des Sachzwangs im ORF zitiert. Da könne dieser Maurer, dieser pensionierte, nicht verstehen, warum er nur genauso viel bekommt wie einer, der nie ins Sozialsystem eingezahlt hat. Tja, Junge, dann erklär’s ihm doch. Man nennt das Sozialstaat. Wir zahlen nicht alle dasselbe ein. Ich bin vierzig Jahre jünger als Dein imaginierter pensionierter Maurer (abgesehen davon, dass ich weit weniger schwer arbeite) – und erfreue mich trotzdem eines gratis Krankenhausaufenthalts, einer beinahe gebührenfreien Hochschulausbildung und einer schlaglochfreien Landstraße bis vor die Haustür des burgenländischen Wochenenddomizils. Nicht falsch verstehen: Ich bin überzeugt davon, dass dem Maurer eine höhere Pension zusteht. Ich weiß auch schon, wem ich sie abzwacken würde. Niemand ist hier gegen Umverteilung – aber bitte von oben nach unten.
