Ein Gedankenexperiment zu den EU-Außengrenzen
«Auf der Wiener Südosttangente verunglückte ein Autobus mit 70 Schulkindern an Bord. Vorbeifahrende Passanten leisteten den Unfallopfern keine Hilfe, auch ein zufällig die Unfallstelle passierender Einsatzwagen der Exekutive blieb nicht stehen. Als Folge der unterlassenen Hilfeleistung starben 40 Menschen.»Ein ziemlich konstruiertes Beispiel. Ein Ding der Unmöglichkeit. Jede und jeder weiß, was in einem solchen Fall zu erwarten wäre. Ein Sturm der Entrüstung würde ausbrechen. Boulevard und Qualitätsmedien würden sich gleichermaßen empören, das Image der Einsatzkräfte, der Exekutive, ja Österreichs wäre für Jahre beschädigt.
Angenommen, ich wäre Drehbuchautorin und meine Aufgabe bestünde darin, ein derart konstruiertes Beispiel glaubwürdig wirken zu lassen. Was wäre dazu notwendig?
Opfer-Täter-Umkehr
Vor allem müsste es gelingen, die Position der Täter_innen und Opfer vollständig und gründlich umzukehren: Die Unfallopfer müssen sich immer mehr als Täter_innen erweisen. Nicht erbrachte Hilfeleistung würde somit zu einem Selbstverteidigungsakt mit bedauerlichen Folgen.
Erstens: Armut. «Auf der Wiener Südosttangente verunglückt ein Autobus mit 70 Bauarbeitern an Bord. Vorbeifahrende Passanten [… usw …]. Als Folge der unterlassenen Hilfeleistung starben 40 Menschen. In einer ersten Stellungnahme erklärte ein Sprecher der Polizei, bei dem Busunternehmen handle es sich um ein Unternehmen, das ohne Konzession operierte und in desolaten Fahrzeugen Busreisen zu Billigstpreisen anbot.» Die Schulkinder sind verschwunden, aus den Zukunftshoffnungen einer Nation wurden sozial Schwache ergo potenzielle «Nettoempfänger». Drehbuchtechnisch ein geschickter Twist, wird so doch der Weg frei zur sogenannten Teilschuld der Opfer. «Selber schuld», liegt es einem schon auf der Zunge. Trotzdem, etwas fehlt noch.
Zweitens: das Fremde. Auf der Wiener Südosttangente verunglückt ein Autobus mit 70 illegalen Migranten an Bord. Die Verunglückten, allesamt Angehörige der Roma-Minderheit, waren mit Hilfe eines Schleppers illegal nach Österreich eingereist. Vorbeifahrende Passanten [… usw ] Als Folge der unterlassenen Hilfeleistung starben 40 Menschen. Ein Sprecher der Polizei erklärte, dass derartige Zwischenfälle im letzten Jahr immer häufiger vorgefallen wären. Bei den Einsatzkräften herrsche bereits große Frustration, weil immer wieder illegale Migranten in desolaten Fahrzeugen Unfälle verursachten.» Aus Armen wurden in einem letzten Schritt jene Personen, die sich generell am Besten für eine Opfer-Täter-Umkehr eignen: Fremde, primär potenzielle Feind_innen. Trotzdem, so ganz glaubwürdig ist die Geschichte noch immer nicht. Auch dieses Beispiel unterstellt noch ziemlich vielen Menschen ziemlich rücksichtsloses, menschenverachtendes Verhalten. Niemandem in Österreich wäre Derartiges zuzutrauen.
Drittens: Entfernung. Was aber, wenn es sich in meinem Drehbuchversuch nicht um die österreichische Exekutive handelte, sondern um eine EU-Behörde oder die NATO? Was, wenn der Busunternehmer ein Fischereibetrieb wäre, der sich im leergefischten Mittelmeer keinen Unterhalt mehr mit Fischfang verdienen kann? Was, wenn die Wiener Südosttangente das Mittelmeer wäre und nicht ein Bus verunglückt, sondern ein Boot? Dann würde ich kein Drehbuch erfinden. Dann würde ich einfach nur jene Realität beschreiben, die an den EU-Außengrenzen in jahrelanger Kleinarbeit und unter Mithilfe des heurigen Friedensnobelpreisträgers geschaffen wurde.
Left to Die
Die BBC Dokumentation «The Left To Die Boat» erzählt die Geschichte jener 72 somalischen Flüchtlinge, die im März 2011 von Libyen Richtung Italien aufbrachen. Als ihr Boot navigationsunfähig wurde, trieb es fünzehn Tage lang in Seenot auf dem offenen Meer. 61 Menschen, darunter auch Babys, verhungerten und verdursteten, zwei weitere starben, nachdem das Boot nach Libyen (wo Bürgerkrieg herrscht) zurückgetrieben war. Als wäre dies nicht schon skandalös genug, zeigte sich, dass während der gesamten Zeit der Aufenthaltsort des Schiffes bekannt war, ebenso, dass es in Seenot geraten war. Da zu dieser Zeit eine Seeblockade durch die NATO-Einsatzkräfte aufrechterhalten wurde, befanden sich zahlreiche NATO-Schiffe in der Nähe, keines davon kam den Verhungernden zu Hilfe. In einem im März 2012 publizierten Untersuchungsbericht des Europarates wurde der NATO eindeutig Mitschuld an den Todesfällen attestiert.
Nun berichtet die deutsche Forschungsgesellschaft Flucht und Migration unter Berufung auf die spanischen Tageszeitung «El País» von einem Bootsunglück vor Gibraltar, bei dem Ende Oktober 58 Personen ertrunken sind. Ein Flugzeug der europäischen «Grenzschutzagentur» Frontex, so Überlebende, habe das in Seenot geratene Boot zwar fotografiert, aber keinerlei Rettungsmaßnahmen initiiert. Frontex bestätigt, dass sich Flugzeuge der Grenzschutzbehörde in der Region befanden, macht aber widersprüchliche Angaben dazu, welcher Organisation das besagte Einsatzflugzeug zuzurechnen sei und welche Aufnahmen tatsächlich gemacht wurden.
Fast ein Monat nach dem Unfall ist daher immer noch ungeklärt, was in der betreffenden Nacht wirklich vorgefallen war. Frontex mag seine Rettungspflichten vernachlässigt haben oder nicht. Alleine die Tatsache, dass dies niemanden interessiert, dass die Aufklärung der Todesumstände der 58 Ertrunkenen nicht öffentlich thematisiert wird allein das spricht bereits Bände.
«Über zwei Wochen nach dem verheerenden Unfall auf der Südosttangente, bei dem aufgrund unterlassener Hilfeleistung 40 Menschen starben, ist noch immer unklar, wieso jene Exekutivbeamten, die zum Unfallzeitpunkt in der Nähe des Unfalls waren, keine Hilfe geleistet hatten.» Innerhalb Europas undenkbar, ist genau dies an den EU-Außengrenzen schon längst Realität.