Immo Aktuell
Bald steht wieder eine Mieterhöhung ins Haus – und zwar eine gesalzene. Das sogenannte «Bestellerprinzip» soll ab 2023 Abhilfe schaffen, genug ist es aber noch lange nicht.
TEXT: CHRISTOF MACKINGER
ILLUSTRATION: MUCH
Es sei einfach ein Verteilungsproblem, sagt Alexander W. Huber, Volkswirt und Mitarbeiter vom Momentum Institut: «Die Zahlungen fließen von unten nach oben.» Menschen mit geringerem Einkommen wohnen zur Miete, jene mit höherem in ihrem Eigentum – und besitzen darüber hinaus oft weitere Wohnungen, die sie vermieten.
Huber beobachtet die Entwicklungen am Mietwohnungsmarkt mit Sorge. Denn nach der Erhöhung der Richtwert- und Kategoriemiete mit 1. April, dürfen Vermieter_innen ab Mai die Miete erhöhen. Der Richtwert setzt die Obergrenze des Quadratmeter-Zinses für Mietwohnungen fest. Alle zwei oder drei Jahre wird er der Inflation angepasst, wenn die Teuerung über drei Prozent liegt, soll heißen: angehoben. Aufgrund der Pandemie wurde die Anhebung der letzten Jahre ausgesetzt. «Ausgesetzt, nicht aber aufgehoben», weiß Huber, was Armen jetzt doppelt auf den Kopf fällt, «weil auf einmal gleich mehrere Jahre abgegolten werden.» Erhöht wird um fast sechs Prozent. Dabei sind im letzten Jahrzehnt die Mietzinsen bei den Genossenschafts- und Gemeindewohnungen ohnehin um ein Drittel gestiegen, im privaten Bereich gar um die Hälfte.
Problem, Problem.
Für armutsbetroffene Mieter_innen gibt es aber noch zwei weitere Probleme: Auf der einen Seite ist der Anteil befristeter Mietverhältnisse stark gestiegen. Immer weniger Wohnungen werden zur unbefristeten Miete vergeben. Darunter leiden am meisten jene, die öfters Wohnung wechseln müssen. Bei jeder Neu-Vermietung werden die Mietpreise angehoben und hohe Einmalkosten fallen an. Das betreffe vor allem junge Menschen, so Alexander W. Huber. Erschreckend dabei: «In der gleichen Altersgruppen zahlen Haushalte mit Migrationshintergrund mehr Miete pro Quadratmeter als ohne.» Ob das mit Rassismus zu tun habe, könne man anhand der Daten noch nicht sagen, so Huber. Schon sagen aber kann man, dass sich Menschen mit befristeten Mietverhältnissen weniger zur Wehr setzen. Die Furcht vor einer ausbleibenden Verlängerung des Mietverhältnisses hemmt.
Das zweite Problem ist, dass sich die Richtwerterhöhung an der Inflationsrate vom Vorjahr orientiert. Die Rate setzt sich aus den Preiserhöhungen beim Wohnen, der Energie, dem Treibstoff, bei Lebensmitteln und Ähnlichem zusammen. Die Mieten haben einen relativ hohen Anteil an der Inflationsrate. Steigen die Mieten stark an, wirkt sich das treibend auf die Inflation aus, an die im nächsten Jahr wiederum die Mieten angepasst werden. «Eine Dynamik, die insbesondere ärmere Haushalte trifft», weiß der Volkswirt.
«Schon sehr verzweifelt» seien die Leute, die zu ihr kommen würden, berichtet Elke Hanel-Torsch. Sie ist die Vorsitzende der Mietervereinigung Wien. Schon vor der Pandemie seien zehn Prozent der Menschen mit den Wohnkosten überlastet gewesen, und «derzeit sieht es so aus, dass dieser Anteil noch weiter steigen wird». Alles werde teurer, nicht ausreichend angehoben aber würden die Einkommen.
Lösung, Lösung.
Positiv hingegen sei der Vorstoß der Regierung, die Makler_innenprovision neu zu regeln. Bisher müssen Mieter_innen die Gebühr übernehmen, wenn ein Makler_innenbüro mit der Vergabe einer Wohnung beauftragt ist. Das kostet bis zu zweieinhalb Monatsmieten. Damit steige bei den Jungen die Monatsmiete im Schnitt um 42 Euro, rechnet Alexander W. Huber vom Momentum Institut vor.
Das sogenannte «Bestellerprinzip» soll nun Abhilfe schaffen: Ab 2023 begleichen die Provision nur mehr jene, welche die Makler_innen beauftragt haben. Elke Hanel-Torsch findet das eine faire Lösung, aber nur einen kleinen Schritt, um Einkommensschwache zu entlasten.
Eine Deckelung der privaten und Neubau-Mieten sei notwendig und die unbefristete Miete solle «zur Regel» werden, so Hanel-Torsch. Sie fragt auch: «Ist es fair, dass Mieter_innen mit den Betriebskosten die Grundsteuer, Versicherung oder Hausverwaltungskosten der Wohnungseigentümer_innen bezahlen müssen?» Nicht nur will sie mehr leistbaren Neubau errichtet sehen, sondern auch eine verpflichtende Leerstandsabgabe haben. «Wohnungen sollen da sein, um sie zu bewohnen, und nicht, um damit zu spekulieren.» Mit dem erwirtschafteten Geld könnte dann leistbarer Wohnraum geschaffen werden.
Die Ideen zur Entlastung von Menschen mit wenig Geld sind zahlreich. Der Elan der Regierenden aber, ihre Umsetzung voranzutreiben, ist enden wollend.
