Dr. Ehalts Praxis für nützliche Theorie
Eine neue Dienstleistungsverordnung der EU geistiges Kind des GATS, des grenzüberschreitenden Handels mit Dienstleistungen plant die Privatisierung der Wasserversorgung, die als grenzüberschreitende Dienstleistung international ausgeschrieben werden soll.Wasser gehört wie saubere Luft zu den fundamentalen Überlebensmitteln, deren Entzug unmittelbar(bei der Luft) bzw. in kürzester Zeit (beim Wasser) letale Konsequenzen hat. Wasser und Luft sind die wertvollsten, heikelsten und gefährdetsten Güter unseres Planeten, deren Sicherung nicht dem Prinzip der Gewinnmaximierung, sondern der öffentlichen Verantwortung unterliegen muss.
Hat die EU aus dem Cross Border Leasing-Desaster, bei dem aus der puren Gier auf «Steuervermeidungs»-Gewinne Bürgerinteressen massiv geschädigt wurden, gar nichts gelernt?
Die Gier eines ausschließlich auf Gewinn ausgerichteten Handels auf eine «Dienstleistung», die Überleben sichert, möchte das lebenswichtigste Gut unseres Planeten kapitalisieren.
Wasser gehört wie Luft und alle anderen Naturprodukte und Leistungen der Daseinsvorsorge zu jenen Gütern, die nicht gewinnorientiert ausgebeutet können, weil sonst nicht wiedergutzumachender Schaden eintritt. Wasser ist naturraum bezogen. Man kann es nur in sehr beschränktem Umfang einem ökologischen System entziehen. Man kann größere Mengen dieses Überlebensgutes nicht ohne destruktive Konsequenzen entnehmen. Wasser ist ein lebendes und lebenspendendes Element und kein Verbrauchsgut.
Konzeption, Bau und Wartung der österreichischen Wasserversorgungssysteme sind zum größten Teil aus öffentlichen Mitteln finanziert worden. Sie sind öffentliches Eigentum, Besitz der Bürgerinnen und Bürger. Ein Eigentum, dessen Nutzung in vielen Fällen den Verbrauchern bis dato zu günstigen Bedingungen ermöglicht wird. Die öffentlichen Wasserwerke haben genau diese Zielsetzungen. Sie sollten mit aller Kompetenz, Erfahrung und Verantwortung die Wasservorräte und deren sachgerechte Bewahrung und Bevorratung sicherstellen. Zudem tragen sie Verantwortung dafür, dass Wasser für eine faire bürgerorientierte Nutzung zur Verfügung steht. Die genuinen Partner der Wasserversorgung müssen in erster Linie Umweltwissenschafter, Techniker und Urbanisten und erst dann Betriebswirte sein.
Es besteht die Gefahr, dass das Überlebensmittel Wasser von einem wichtigen Gut zur Versorgung einer lokalen Bevölkerung zu einem Luxusgut mutiert, das dort verkauft wird, wo der höchste Preis erzielt werden kann.
