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Wer hat die größte Wirtschaftskrise seit den 1930er Jahren hervorgerufen? Waren es die auf Solidarausgleich beruhenden Pensionssysteme? War es die soziale Krankenversicherung? Oder war es der Sozialstaat mit seiner umverteilenden Wirkung? Waren es die Arbeitslosengelder und die Notstandshilfe, die den Wirtschaftscrash verursachten? Waren es die Ausländer, die uns jetzt um die soziale Sicherheit zittern lassen?Nein. Den größten Crash haben uns diejenigen beschert, die uns seit Jahren erklären, dass die Pensionen auf die Finanzmärkte gehören, dass das Gesundheitssystem nicht mehr finanzierbar ist, dass das Soziale der Wirtschaft schadet und dass die Reichen nicht besteuert, dafür die Arbeitslosengelder und die Sozialhilfe gekürzt gehören.
Der Monetarismus, der Glaube an die Moneten, das Geld, hat sich seit den 80er Jahren als ökonomische wie gesellschaftliche Ideologie ausgebreitet. Politische Fürsprecher waren Margaret Thatcher und Ronald Reagan. Wissenschaftlich trieben eine ganze Reihe von Think-Tanks (Hayek & Co) den Monetarismus über Universitäten und Forschungseinrichtungen voran. Für die publizistische Verbreitung monetaristischer Spielarten sorgte ein ab Mitte der 90er Jahre mehr oder weniger unkritischer Wirtschaftsjournalismus, der nicht im Stande war, die ideologischen Paradigmen und Interessen seiner eigenen Berichterstattung zu reflektieren. Und das Menschenbild, das dem Monetarismus zu Grunde liegt, ist ein auf Belohungs- und Bestrafungsreize abgerichtetes Wesen, das sich mittels positiver Anreize durch die Welt kämpft: der homo oeconomicus. Alles in allem eine starke Theorie mit Welterklärungspotential. Sie ist im Interesse weniger, hat aber Plausibilität für alle.
Jetzt ist das Kartenhaus eingestürzt. Die Phantomsschmerzen seiner ideologischen Träger sind nicht zu unterschätzen. Das wird Reformen auch so schwierig machen. Sie sind aber unumgänglich. Der Finanzsektor hat eine wichtige Funktion für die Finanzierung von realwirtschaftlichen Transaktionen. Auf das muss er auch wieder zurückgeführt werden.
Die Auswirkungen auf die Konjunktur, auf die Arbeitslosenzahlen und auf die soziale Lage insgesamt könnten verheerend werden. Besonders wenn man jetzt zu wenig vom Richtigen und zu viel vom Falschen tut. Man hört ja schon Stimmen der Abwehr und Verschiebung, die mehr Druck auf Arbeitslose fordern. Wie in den 30er Jahren. Statt zehn guter Ideen gegen Arbeitslosigkeit, eine dumm-dreiste gegen Arbeitslose. Einfach nicht lernfähig.
Jedenfalls sind 100 Milliarden Euro flugs da gewesen zur Stützung des Bankensektors, aber für ein Konjunkturpaket gibts Kampf um jede Milliarde. Für Kindergärten, Infrastruktur, Arbeitsmarktprogramme, Entlastung unterer Einkommen und die Mindestsicherung ist nichts da? Für die Verursacher der Krise der ganze Kuchen, für die Leidtragenden ein paar Krümel?
Wer hat die Wirtschaft ruiniert? Die Krankenversicherung, die Pensionen, der Sozialstaat, die Migranten, die Notstandshilfeempfänger, die Armen?
