Spießrutenlauf für Privatpersonen, die Flüchtlingswohnraum anbieten
Im rotblau regierten Burgenland ist ein von einer Privatperson angebotenes, allen Kriterien entsprechendes Aslwerber_innen-Quartier behördlich abgelehnt worden, weil die Fenster nur zu öffnen, aber nicht zu kippen sind. Dahinter könne nur böse Absicht stecken, meinen burgenländische Menschenrechtsaktivist_innen.Er könne sich des Eindrucks nicht erwehren, dass in der Angelegenheit der Beseitigung des «Asylnotstand« seitens der burgenländischen Landesregierung zumindest passiver Widerstand gegen die Schaffung von zusätzlichem Wohnraum geleistet wird. Dies gelte sicherlich auch für andere Bundesländer. In einem offenen Brief an den neuen Flüchtlingskoordinator, Ex-Raiffeisen-General Christian Konrad, kritisiert Rainer Klien, Obmann von SOS Mitmensch/Burgenland, dass die zuständigen Ressorts in der Landesregierung alles tun, um Privatpersonen, die Wohnraum für Flüchtlinge anbieten wollen, von diesem Angebot abzuschrecken.
SOS Mitmensch kenne viele solche Personen, die zu dieser konkreten Weise der Solidarität bereit sind. Die Behörden behandeln sie, als seien sie Querulanten. Die Leerraum-Anbieter_innen sind zu bürokratischen Spießrutenläufen gezwungen. Besonders skurril, so Klien, erscheint die zum Teil verlangte Zustimmung des Bürgermeisters für die Unterbringung von Asylwerber_innen in Privatunterkünften. Die Anbieter_innen werden durch falsche oder widersprüchliche Informationen entmutigt: einmal heißt es, die Unterkunftsgeber müssten rund um die Uhr in der Unterkunft anwesend sei, eine anderes Mal genügt eine ständige telefonische Erreichbarkeit. Oft zieht sich im nun rotblau regierten Bundesland die amtliche Überprüfung der Wohnangebote so in die Länge, dass den Anbieter_innen der Geduldsfaden reißt.
Rainer Klien kommentiert: «Die Botschaft der Landesregierung lautet: je schwieriger der bürokratische Spießrutenlauf ausgestaltet wird, umso weniger private Quartiergeber_innen werden ‚sich das antun’. Auf der Strecke bleiben dann die humanitäre Bereitschaft und vor allem eine menschenwürdige Unterkunft für Asylwerber_innen. Obdachlosigkeit ist die Folge. Es wäre naiv zu glauben, dass dahinter kein System steckt.» Siehe das eingangs erwähnte Kippfenstergebot. Auf Grund solcher Erfahrungen sei es angebracht, festzustellen: Der «Aslylnotstand» ist herbeipolitisiert.
