Konservative Politiker_innen sind derzeit wahrlich höchst kreativ, wenn es darum geht, sich Vorschläge zur Beschneidung demokratische Rechte auszudenken. Während Innenminister Wolfgang Sobotka das Demonstrationsrecht einschränken will, hat die ÖVP-Europaabgeordnete Claudia Schmidt die Idee, nicht genehme NGOs zu gängeln.Sie fordert, dass «NGOs, die EU-Strategien und die EU-Politik untergraben wollen, nicht mit EU-Geldern gefördert werden dürfen», wie sie in einer Pressemeldung zitiert wird. Der angegebene Grund: Die kürzlich veröffentlichte Studie des EU-Parlaments zu Rechenschaftspflicht und Budget-Kontrolle von Nicht-Regierungs-Organisationen, die mit EU-Geldern gefördert werden. Als Beispiel nennt sie Attac, die sich gegen TTIP und CETA stark machen. Attac reagierte prompt und analysiert in einer Aussendung messerscharf: «Die Steuergelder der europäischen BürgerInnen sollen offenbar nur mehr regierungsfreundliche NGOs finanzieren. Nach dieser Logik müsste man Medien, die kritisch über TTIP und CETA berichten, auch die Presseförderung streichen.» Und in der Tat stellt sich die Frage, welches Demokratieverständnis eine Abgeordnete hat, die vom Prinzip «Wer zahlt, schafft an» ausgeht auf Kritik an EU- und Regierungspolitik mit der Beschneidung finanzieller Mittel antworten will. Wenn eine Demokratie nicht mehr aushält, dass Menschen nicht mit allem einverstanden sind, was Regierende umsetzen möchten und dieses Nicht-Einverständnis argumentativ, organisiert und groß angelegt verbreiten, dann ist es sowieso keine Demokratie mehr. Fragt sich, ob man Abgeordnete mit derartigen Forderungen nicht die Bezüge streichen sollte. Denn «für das Volk» arbeiten sie anscheinend nicht.
