Eing´SCHENKt
Ich möchte etwas zur Mindestsicherung schreiben, erzähle ich Stefanie. Sie hat drei Kinder, ist krank, arbeitet in prekären Jobs und ist immer wieder auf die Mindestsicherung angewiesen. «Schreib, was ich mir am meisten wünsche», sagt sie, «Gesundheit und dass es meinen Kindern einmal besser geht.»
In Österreich sind 80.000 Kinder auf Mindestsicherung angewiesen. Die von der Regierung anvisierten Kürzungen treffen alle Paare mit Kindern und mehr als die Hälfte der Kinder von Alleinerzieherinnen. Massiv sind auch die Verschlechterungen für Menschen mit Behinderungen, wenn es keine Sonderzahlungen mehr gibt. In den meisten Bundesländern kommt der Mindestsicherung auch die Rolle zu, ein finanzielles Existenzminimum für Menschen mit Behinderung, wenn sie in Privathaushalten leben, sicherzustellen. Auf deren besondere Bedürfnisse hat die Mindestsicherung derzeit keine Antwort. Und es kommt zu großen sozialen Härten, wenn Menschen von Familienangehörigen gepflegt werden.
Darüber wird aber geschwiegen. Auf «die Flüchtlinge» zeigen die Regierenden, die Bedingungen verschärfen sie aber für alle. Die Kürzung der Familienberatungsstellen österreichweit, der Stopp des Ausbaus von Ganztagsschulen und das Einfrieren von Investitionen in Kindergärten geht zu Lasten von Kindern, die in Haushalten mit geringen Einkommen leben. Wenn sie «Ausländer» sagen, meinen sie uns alle, weiß Stefanie.
Eine aktuelle Studie der Statistik Austria gibt ein realistisches Bild über die Lebensbedingungen von Menschen in Mindestsicherung. Über zwei Drittel sind Pensionisten, Kranke, Menschen mit Behinderung, Kinder und Erwerbstätige (25 % Pensionisten, 21 % erwerbstätig, 21 % im Haushalt oftmals krank oder behindert, 6 % in Ausbildung, 28 % arbeitslos). Was auffällt: Sehr hohe Raten zeigen sich bei gesundheitlichen Einschränkungen, chronischer Krankheit und Behinderung. Doppelt so viele in Mindestsicherung sind chronisch krank, viermal so hoch ist die Zahl der Behinderten, dreimal so hoch die der Menschen mit Pflegegeldbezug. Starke negative Effekte werden bei der Wohnsituation sichtbar. Viele können ihre Wohnung nicht im Winter heizen, müssen unter desolaten Wohnbedingungen leben (doppelt so oft von feuchter Wohnung betroffen, fünfmal öfter von Überbelag und dreimal öfter in dunklen Räumen). Massiv sind die Auswirkungen auf Gesundheit, Chancen und Teilhabe bei Kindern. Die Gefahr des sozialen Ausschlusses bei Kindern zeigt sich in den geringeren Möglichkeiten, Freunde einzuladen (10-mal weniger als andere Kinder), Feste zu feiern und an kostenpflichtigen Schulaktivitäten teilzunehmen (20-mal weniger).
Angesichts dieser Situation ist es umso heftiger, was die Regierung da plant. Und was da geredet wird. Stefanie kann die Lügen und die Propaganda nicht mehr hören. Ziel muss es doch sein, Existenz und Chancen zu sichern, nicht Leute weiter in den Abgrund zu treiben. Die Chancen für 80.000 Kinder weiter zu verschlechtern, Familien in desolate Wohnungen zu treiben und Menschen mit Behinderungen weiter zu belasten, all das sind nicht die Werte, die uns stark gemacht haben.
