Am 28. März wird überall demonstriert. Sogar in Wien
Die schwerste Krise des Kapitalismus seit 1929 betrifft uns alle. Die Regierungen retten jedoch vorrangig die Verursacher: die Banken und die Reichen mit unseren Steuergeldern. Dagegen gibt es nun Widerstand. Am 28. März wird in Wien und weltweit für eine soziale Bewältigung der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise demonstriert.Die Buchstaben sind ein wenig ungelenk. Wir zahlen NICHT für eure pfuinanzkrise see u 28. 3. 09, steht da, schwarz auf weiß, auf einer Wand im hintersten Hof des Uni-Campus, im Schatten des Narrenturms. Ein ängstlicher Sprayer, könnte man meinen. Warum hat er nicht die 50 Meter weit entfernten Wände der Euro-Druckerei oder die Fassaden einer Bank, also die richtige Adresse für seinen Slogan ausgesucht? Die Antwort ist einfach: Weil die Banken von Dutzenden Videoaugen überwacht sind und ihm so eine Aktion daher teuer zu stehen gekommen wäre. Womit wir mitten im Thema sind.
Willkommen in der ungerechten Welt! Während hierzulande ein Sprayer für einen Satz gegen die Krisenverursacher unverzüglich mit einer Strafe von Tausenden Euros belangt wird, kommen jene Leute, welche eine ganze Bevölkerung in die Krise stürzen und den Staat um Milliarden betrügen, gänzlich ungeschoren davon. Und noch schlimmer: Sie dürfen im Großen und Ganzen weitermachen wie bisher. Falls es bei den Finanzmärkten zu keinen grundlegenden Änderungen kommt. Solche werden nun am 28. März bei einer großen Demonstration unter dem Motto Wir zahlen nicht für eure Krise von zahlreichen Organisationen und Privatpersonen gefordert.
Globaler Systemwechsel
Weltweit werden an diesem 28. März, also kurz vor dem G20-Gipfel am 2. April in London, Millionen Menschen auf die Straße gehen. Der Aktionstag wurde von den 100.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer des 9. Weltsozialforums beschlossen, das Anfang Februar im brasilianischen Belém zu Ende ging. Die von den G20 zu erwartenden kosmetischen Korrekturen werden nicht reichen. Das Finanzsystem muss auf völlig neue Füße gestellt und der globale Reichtum umverteilt werden“, sagt Alexandra Strickner von attac Österreich. Von den Hauptverursachern akzeptable Lösungen zu erhoffen, wäre naiv.
Der in Belém beschlossene Maßnahmen-Katalog sieht vor, dass das Finanzsystem öffentlich und demokratisch kontrolliert sein muss und nicht profitorientiert sein darf. Unter dem Dach der Vereinten Nationen (quasi G193) und nicht beim Internationalen Währungsfonds IWF müssten folgende Schritte vereinbart werden: Die Gründung einer internationalen Steuerbehörde und einer globalen Finanzmarktaufsicht, die Stabilisierung von Wechselkursen und ein Mechanismus zur Schuldenstreichung, insbesondere für die Länder des Südens. Zudem müssten die Steueroasen geschlossen werden. Niederlassungen in Steueroasen zu Zwecken der Steuer- und Regulierungsumgehung haben, wie attac aufdeckte, auch die österreichischen Banken Raiffeisen: Jersey, Bank Austria und Erste Bank: Cayman Islands, Bawag: Malta.
Der Aufruf für den Wiener Aktionstag, der bisher von rund 50 Organisationen getragen wird (von attac über Gewerkschaftsgruppen und Umweltschutz-Organisationen bis zu den Katholischen Studenten) wird in einigen Punkten konkreter. Unter anderem wird statt einem Bankenpaket ein Sozialpaket gefordert: Sozialer Schutzschirm für Erwerbslose, Beschäftigte und RentnerInnen u. a. durch Mindestlohn, Arbeitszeitverkürzung ohne Lohnverzicht, Ausbau der sozialen Infrastruktur, höheres Arbeitslosengeld und repressionsfreie Grundsicherung.
Good Banks
Und wer konkret soll die Krise in Österreich bezahlen? Christian Felber, Mitbegründer von attac und Buchautor (50 Vorschläge für eine gerechte Welt): Allen voran die Vermögenden, insbesondere die 70.000 High Net Worth Individuals, die zu den größten Profiteuren der Vorkrisenphase zählen. Als Maßnahmen von der österreichischen Regierung fordert Felber u. a. eine sofortige Einhebung von Vermögens- und Erbschaftssteuern, die Ausweitung und Ökologisierung des Konjunkturpakets und die Vorbereitung der Vergesellschaftung der Banken und ihre Demokratisierung.
Vergesellschaftete Institute könnten eine Funktion übernehmen, die Banken eigentlich ausüben sollten: Kredite an solvente Unternehmen, die nachhaltig investieren, so günstig wie möglich zu vergeben sowie Sparguthaben kostengünstig zu verwalten. Felber: Der private gewinnorientierte Bankensektor hat versagt. Er hat seine ursprüngliche Rolle der kostengünstigen Geldvermittlung verlassen und den Alchimisten versucht: Aus Geld sollte mehr Geld werden. Die mit Steuergeld geretteten Banken sollten daher in öffentliche Good Banks umgewandelt werden, die weder spekulieren noch Gewinne machen dürfen.
Am Aktionstag sind auch kreative Proteste erwünscht. Eine Aktion mit Sparschweinen wird vorbereitet. Sambaattac und die Clown Army haben sich angesagt. Die Künstlerinnen von attactionen wollen eine Wäscheleine mit ihren letzten Hemden mitführen. Und so manche Graffitis werden an diesem Tag Flügel bekommen und auf Transparenten durch die Straßen flattern.
Info:
Aktionstag 28. März
Treffpunkt: 13 Uhr Wien Westbahnhof
Schlusskundgebung: 16 Uhr vor dem Parlament
Infos: www.28maerz.at
