Pro-Pröll-Lobby «Initiative Niederösterreich» sehr raiffeisenhaltig
Obwohl der Wahlkampf in Niederösterreich als der kürzeste aller Zeiten ausgelobt wurde, haben die angeblich mit eingeschränkten Mitteln ausgestatteten Spitzen- und Millionärsparteien keine Ausgaben gescheut, um ihre Positionen abzusichern oder auszubauen. Im Brennpunkt der Auseinandersetzung stand Landeshauptmann Erwin Pröll, weil die ÖVP Niederösterreich um ihre legendäre absolute Mehrheit zittern musste. Die Raiffeisenorganisation hat sich ins Zeug gelegt, um in ihrem Kernland weiter für die – vom Landeshauptmann gewünschten – klaren Verhältnisse zu sorgen. Ob diese Anstrengungen gefruchtet haben, wird das Wahlergebnis, das erst nach Redaktionsschluss bekannt wurde, zeigen.Für die Raiffeisen-Beobachtung relevant ist der Aufwand, der seitens der Giebelkreuzler getrieben wurde, um den bisherigen Landesvater an den Schaltstellen der Macht zu halten. Ein wesentlicher Motor der ÖVP-Propaganda in Niederösterreich ist der Club Niederösterreich, eine von Raiffeisen massiv unterstützte Organisation. Als es im Vorjahr Christian Konrad drängte, in einer Art Heimspiel vor größerem Publikum seine Haltung zur Bankenrettung und verschärften Eigenkapitalvorschriften im Geldsektor kundzutun, ließ er sich vom Club Niederösterreich in den Räumlichkeiten der alten Börse eine Vortragsveranstaltung ausrichten. In der Begrüßung dankte ihm ein Sprecher der Organisation überschwänglich für die großzügige Unterstützung durch Raiffeisen.
Aus ähnlichem Holz ist die «Initiative Niederösterreich» (IN) geschnitzt, die eigens zur Wahlunterstützung Prölls aus der Taufe gehoben wurde. Ihr gehören rund 130 Personen an, die – wenig überraschend – zu einem Großteil aus dem Reich von Raiffeisen und niederösterreichischem Landesdienst kommen. Unter ihnen befinden sich – ebenfalls wenig überraschend und eher im Hintergrund agierend – Ex-Generalanwalt Dr. Christian Konrad und Mag. Erwin Hameseder als Nachfolger des Generalanwalts als Obmann der Holding Niederösterreich-Wien. Mit Spitzenfunktionären und Fußvolk des grünen Riesen als Wahlstoßtrupp lässt sich allerdings nicht einmal ein Blumentopf gewinnen.
Bewohner des Elfenbeinturms
Es sind insbesondere Personen aus Kunst und Kultur, gewissermaßen, mit denen die «Initiative Niederösterreich» auf die Pauke haut – und zwar vor allem dort, wo nicht gerade in der Wolle gefärbte Parteigänger der ÖVP zu finden und womöglich auch zu gewinnen sind. So erschien ein Wochenende vor dem Wahlgang im «Standard» und nicht etwa in der «Presse», die Inserate ebenso dringend benötigt, ein halbseitiges «IN»-Inserat. Unter dem Slogan «Dem Land zuliebe: Erwin Pröll» wurden vor allem Namen von Schriftsteller_innen, Musiker_innen, Schauspieler_innen, Künster-innen und Wissenschaftler_innen angeführt und teilweise banale Bekenntnisse zu Pröll in den Mund gelegt.
Wer sich fragt, wie es dazu kommt, dass renommierte Kunstschaffende sich von der ÖVP Niederösterreich um den Finger wickeln lassen, sollte bedenken, dass in der Regierungszeit Prölls im «Neandertal» jede Menge Kulturtempel aus dem Boden gestampft und sogar einzelnen Künstlern zugeordnet wurden: Nitsch in Mistelbach, Frohner in Stein, Rainer in Baden, Deix in Krems usw. Wer sich weiter fragt, wie es dazu gekommen konnte oder wer das bezahlt hat, landet wiederum bei Raiffeisen.
Im «Morgen» Nummer 1/13 (Untertitel: «Kultur. Niederösterreich. Europa»), der sich im Hälftebesitz des Niederösterreich-Fonds und der Niederösterreichischen Landesregierung befindet, erschien dankenswerter Weise ein Artikel mit dem Titel «Ein «Dankeschön» für einen Kulturpatrioten». Wörtlich heißt es: «Kaum ein Kulturprojekt in Niederösterreich, das nicht entweder mit dem Namen seines Erfinders verbunden ist oder mit dem kulturellen Engagement von Raiffeisen: Christian Konrad ist mehr als ein «Banker», er ist vor allem ein engagierter Kulturpatriot: Was das bedeutet? Dass der Generalanwalt des Raiffeisenverbandes seinen vielen Funktionen, die er im Bankwesen bekleidet hat, stets auch für Hilfestellungen im Kulturleben verwendete. Seine herausragenden und höchstpersönlichen Aktionen betrafen zum Beispiel Großrenovierungen wie die Sanierung der Mariazeller Basilika; er selbst führte insgesamt 13-mal Wallfahrer- und Spendergruppen ins Ötscherland zur Magna Mater.»
Hervorgehoben wird ferner Konrads Tätigkeit im Kuratorium des Niederösterreich-Fonds, der nicht nur «den «Morgen» herausgibt», sondern die Kulturinitiativen finanziert hat, mit denen Pröll sich nun geschmückt hat bzw. deren Nutznießer_innen für den Landeshauptmann wahlwerbend in die Bresche gesprungen sind. Ohne Mäzene geht es bei Museumsbauten und dergleichen nicht, angesichts der Tatsache, dass die Länder traditionell einen Igel im Sack haben, wenn es um Kulturausgaben geht.
Damit sind wir dort, wo wir hinwollen. Wenn Rotraud A. Perner in dem Inserat in den Mund gelegt wird, es brauche «Profis und nicht Millionäre» in der Politik, so ist darauf zu verweisen, dass Pröll von einem Konzern finanziell der Rücken gestärkt wird, in Vergleich zu dem Herr Stronach ein Armutschkerl ist.
