Wo ist das Finanzpaket?tun & lassen

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Das Bankenpaket war superschnell auf Schiene. Das Konjunkturpaket kommt gerade so recht und schlecht auf den Weg. Das Finanzpaket ist noch nicht sichtbar. Es fehlt der dritte, entscheidende Schritt, der die Ursachen der Krise bekämpft: die Kontrolle der Finanzmärkte. Das Engagement ist hier deutlich reduzierter als beispielsweise beim Bankenrettungspaket. Mittlerweile versuchen auch Kommentatoren uns glauben zu machen, dass es sich bei der Finanzkrise bloß um einen Topathleten mit Muskelkater handle, der mit etwas Ruhe und Physiotherapie schon den Kater behebe anstatt die Krise als Herzattacke eines sechzigjährigen Rauchers zu verstehen, für dessen Heilung eine Operation und massive Veränderungen im Lebenswandel vonnöten wären, wie der Ökonom Robert Wade von der London School of Economics treffend analysierte.Die ständig wachsende umgekehrte Spekulationspyramide aus Krediten und Schulden, die ein deregulierter Finanzmarkt ermöglichlichte und vorantrieb, hinterließ ihre Spur der Verwüstung bereits im Japan der 80er Jahre, im Ostasien der 90er und hat sich jetzt in den 2000ern ausgehend von New York und London über den ganzen Globus ausgebreitet. Jetzt ist Schluss mit lustig.

Wenn uns die Krise etwas gelehrt hat, dann das: Es braucht leistungsfähige Kontrollinstrumente für die Finanzmärkte. Der wirtschaftlichen Globalisierung muss eine wirtschaftspolitische Globalisierung folgen. Globalisierte Finanzmärkte bedürfen einer globalen bzw. EU-weiten Aufsicht und Kontrolle. Ansonsten ist der nächste Crash nur eine Frage der Zeit. Banken und insbesondere hochspekulative und aggressive Fonds müssen streng reguliert, bestimmte Anlagestrategien untersagt werden. Riskante Finanzprodukte wie Derivate gehören einer Zulassungspflicht unterworfen. Unbeaufsichtigter Over the Counter-Handel mit diesen Produkten ist zu verbieten. Alle Geschäfte müssen in den Bilanzen aufscheinen.

Steueroasen sind zentral für das Funktionieren des globalen Finanzmarkt-Casinos. Superreiche, Banken und institutionelle AnlegerInnen werden dort weder fair besteuert noch reguliert. Steueroasen könnten problemlos trockengelegt werden, da sie zumeist westlichen Staaten unterstehen und vom Zugang zu den globalen Finanzmärkten abhängig sind.

Die Besteuerung aller Arten von Finanztransaktionen würde Spekulation eindämmen und die Stabilität der Finanzmärkte zumindest ein wenig erhöhen. Um längerfristiges Anlageverhalten zu begünstigen, sollten zudem Aktienstimmrechte an die Haltedauer gekoppelt und Aktienoptionen wie die Koppelung der Managergehälter an den Aktienkurs verboten werden.

Und nicht zuletzt wird es ein neues System besserer Koordination der Wechselkurse benötigen, um das destruktive Spiel mit Währungen hintanzuhalten.

Aktuell erleben wir kein Kriserl, keinen Muskelkater, sondern einen ordentlichen Herzinfarkt. Ein Systembeben. Das ist eine historische Chance für eine neue Finanzarchitektur.