Augustin 361 - 02/2014
Der größte Kriminalfall Europas
Was brauchen wir zum Aufstand in Österreich? Erstens einen guten Anlass. Zweitens eine Spontaneität der Zivilgesellschaft, die – wenn sie sich erstmals rührt – Freund und Feind überrascht. Drittens eine kritische Masse (sodass die Machthaber es mit der Angst zu tun kriegen). Viertens wahrscheinlich eine allgemein respektierte Persönlichkeit, die die Gründe der Erhebung klarer als andere benennen kann und zu deren «Galionsfigur» wird (viele betonen, dass charismatische Figuren auch eine Gefahr für die Revolte darstellten).
Die erste Voraussetzung wäre erfüllt: Die nun von Nowotny (Österreichische Nationalbank) und Liebscher (Nowotnys Vorgänger) vorgeschlagene Lösung der Hypo-Pleite bedeutet, dass die Steuerzahler_innen nun endgültig alle Hypo-Belastungen um den Hals gehängt bekommen. Die Rede ist von 20 Milliarden Euro.
Der Fall der Hypo Group Alpe Adria ist laut «Spiegel» nach den Worten des internen Chefermittlers Christian Böhler «der größte Kriminalfall Europas nach dem Zweiten Weltkrieg». Ermittlungen in dieser Dimension habe es bisher nicht gegeben. Die Banker der Hypo Group Alpe Adria hätten in Osteuropa oft mit Schwerstkriminellen, Geheimdienstlern, Militärs und hochrangigen, bestechlichen Politikern kooperiert. Die personellen Verflechtungen von Hypo und Staat berücksichtigend, erweist sich das Anarchosprüchlein auf Wiens Hauswänden, die größte kriminelle Organisation sei der Staat, gar nicht mehr wahnsinnig übertrieben.
«Darf ich Sie daran erinnern, dass die Österreichische Nationalbank unter der Führung von Gouverneur Nowotny die Hypo noch im Dezember 2008 in einem Bericht als not distressed, also als nicht notleidend, eingestuft hat. Auch der Finanzmarktaufsicht, welche die Hypo noch 2008 geprüft hat, ist die Situation der Bank offenbar nicht aufgefallen. Ein Jahr später war die Bank so gut wie pleite», stellt die Steuerinitiative innerhalb des ÖGB in einem offenen Brief an den Bundeskanzler und den Finanzminister fest. So viel zu den Vorhersagen des Superexperten, der keinerlei unangenehmen Kontrolle bezüglich seiner Verantwortung für die Republik ausgesetzt ist – weil er Teil des Machtkartells ist.
Die Bevölkerung hat nun für Anleihenbesitzer_innen, Spekulant_innen und schließlich auch für andere Geldinstitute, die Beteiligungen an der HYPO halten, zu bezahlen. «Da wäre unter anderem die Raiffeisengruppe, die zahlreiche Beteiligungen an der HYPO hat. Für diese sollen nun auch die Steuerzahler aufkommen, während Raiffeisen bei den aktuellen Gesprächen über eine Bankenbeteiligung zur HYPO-Lösung offensichtlich eine solche abgelehnt hat.» (www.steuerini.at)
20 Milliarden, das bedeutet eine saftige Erhöhung der Staatsschulden. Man kann sich vorstellen, zu welchen Streichkonzerten das vor allem im Sozial-, Kultur- oder Umweltbereich führt.
Habe ich in der Liste der Voraussetzungen für einen Aufstand etwas vergessen? Ja, den gemeinsamen Treffpunkt für die anschließende Revolution. Entnehmen Sie diesen bitte, sobald die Zeit gekommen ist, der StrawanzerIn (Rubrik: Gratis) …
