Minister für (Selbst)Inszenierung?

Arbeitslosenanwalt Herbert Pochieser zu Erwin Buchinger

Die Redaktion hat es für sinnvoll gehalten, jemanden um einen Kommentar zum Interview mit dem Sozialminister zu bitten, der von der Selbstinszenierungssucht Erwin Buchingers ausgeht und Interviews mit PolitikerInnen dieses Typs von vornherein problematisch hält, weil sie dem sich Inszenierenden gewollt oder ungewollt entgegen kämen. Die Wahl fiel auf Herbert Pochieser, der als einer der wenigen Rechtsanwälte, der Arbeitslose juristisch gegen das AMS vertritt, das Gewicht seiner Erfahrungen wirken lassen kann.


Herbert Pochieser / 10.05.2007
Über und zu Buchinger und dessen Ansichten kann man nichts oder auch viel schreiben. Besser wäre, nichts zu schreiben, da Buchinger mit seiner überheblichen Ahnungslosigkeit (wenn man es härter formuliert: überheblichen Ignoranz) für sich spricht. Da man in einer Zeitung nicht nichts schreiben kann, die nachstehenden Zeilen:

Auseinandersetzung mit Betroffenen heißt für Buchinger vorerst einmal zu betonen, wie wichtig er selbst ist und mit welchen wichtigen Personen er es zu tun hat und wie unwichtig andere sind. So beweist man soziale Kompetenz. Sich selbst auf die Schulter klopfen, das ist wichtig. Er nennt sich auch das soziale Gewissen der Nation. Etikette, Sebstbeweihräucherung, das ist es, worauf es ankommt. Kindern versucht man Ethik und Moral beizubringen, indem man ihnen erklärt: Eigenlob stinkt. Politik und Regieren ist anders. Ethik und Moral?

Er kommt gerade von der für ihn so wichtigen Wiener Vizebürgermeisterin. Mit der Freifahrt für Obdachlose, die in Wien gerade wieder einmal diskutiert wird, hat sich der Sozialminister nicht konkret beschäftigt. Warum sollte er auch? Ist er Sozialminister? Er ist Buchinger. Dass sich sozial Bedürftige in einer Stadt auch fortbewegen können sollten, beschäftigt doch einen Sozialminister nicht wirklich. Worüber hat der Sozialminister denn mit der Wiener Vizebürgermeisterin gesprochen? Ach ja: jede Minute mit der Wiener Vizebürgermeisterin ist 10.000 Euro wert.

Rückblende: APA-OTS-Aussendung vom 09.02.2007 09:01 (Anmerkung: Inszenierung) Sozialminister Buchinger will Europäisches Sozialmodell weiter voranbringen (...) Sozialminister Erwin Buchinger stellt im Rahmen einer derzeit stattfindenden EU-Konferenz zum Sozialmodell Europa in Nürnberg die österreichischen Überlegungen zur bedarfsorientierten Mindestsicherung und zur Mindestpension seinen europäischen AmtskollegInnen vor.

Nur: warum weiß in Österreich zu jener Zeit und bis heute noch niemand etwas über die konkreten österreichischen Überlegungen zur bedarfsorientierten Mindestsicherung?

Als Soziallandesrat hat Buchinger seit 2003 einen Entwurf zu einer Art Grundsicherungsgesetz, den es seit 2003 gibt, nicht weitergebracht.

Der Sozialminister belehrt den Augustin, entscheidend sei, was netto herauskommt, was die Menschen in die Geldbörse bekommen. Bei seinen angeblichen Überlegungen zur bedarfsorientierten Mindestsicherung weiß der Sozialminister jedoch nicht, was die Menschen in die Geldbörse bekommen sollen, im Rahmen einer Mindestsicherung, d.h. für eine Überlebensicherung. Es ist von 726,00 Euro die Rede. Auf die Fragen, was in diesen 796,00 euro enthalten sein soll, ob damit auch die Kosten der Wohnung abgedeckt sein sollen, ob darin auch Mietbeihilfe, wie sie in den Sozialhilfegesetzen der Bundesländer jetzt schon vorhanden ist, enthalten ist, erfährt man bis zum heutigen Tage nichts.

AMS mit aufsuchender Vermittlung im Bereich der Rechtswidrigkeit

Blende: Internet, Web-Log Buchinger: Sozialminister Buchinger mit neuem Look (...) Erwin Buchinger vor seinem Friseurbesuch (...) Buchinger scheint zufrieden zu sein.

Blende: Dieser Tage erfährt man, was Minister Buchinger schon weiter gebracht hat: Im Ministerrat ist er nicht mehr der einzige, der keine Krawatte trägt.

Blende: Eines Tages höre ich ORF-Mittagsjournal und und traue meinen Ohren kaum. Buchinger preist (offenbar über Empfehlung seines AMS-Bruders, der es zum Leiter des AMS gebracht hat) die aufsuchende Vermittlung von Arbeitslosen als großartige Idee an. Arbeitslose wissen ein Lied davon zu singen: um 19:45 Uhr abends ruft ein vom AMS beschäftigter Vermittler an und erklärt: Morgen um 9:00 Uhr gehen wir uns zur Firma X. vorstellen.

Der Verwaltungsgerichtshof hat die sogenannte aufsuchende Vermittlung längst für rechtswidrig erkannt, da sie in das Menschenrecht auf Privat-und Familienleben eingreift. Rechtswidrige Vorgangsweisen gegenüber Arbeitslosen als Ideen des Sozialministers. Auch das meine ich mit Ignoranz.

Für eine Regierung gilt 100 Tage Schonzeit. Dies bedeutet offenbar, dass man in dieser Zeit nicht allzu viel leisten braucht, wenn überhaupt etwas geleistet werden soll. Im Arbeitsleben gibt es 1 Probemonat. Im Arbeitsleben muss man von der ersten Stunde an die Leistung erbringen, sich bewähren. Politik und Regieren ist anders.

Das Problem der Politik und der Regierenden ist, dass sie Maßstäbe für andere setzen wollen, die jedoch für sie ohne Bedeutung sind. Im zitierten Trend-Interview meint der Minister: Wer für eine Leistung der Gesellschaft nicht bereit ist, auch seine persönliche Gegenleistung zu geben, der muss damit rechnen, dass die Gesellschaft ihre Leistungen zurücknimmt." Wie der Augustin richtig aufzeigt, erhält der Sozialminister doch eine beträchtliche Leistung von der Gesellschaft, sein Ministergehalt und andere Annehmlichkeiten. Wo ist Ihre Gegenleistung Herr Minister?

Kann die Gesellschaft Ministern für mangelnde Gegenleistung ihr Gehalt streichen?

Würde Buchinger das Probemonat in der Privatwirtschaft überleben?

Herbert Pochieser / 10.05.2007