Wer hier wohnt, gehört hierher

Stadtbürger_innenschaft: Teil 1/4, New York

article_3885_new_york_180.jpg Stadtbürger_innen? Urban Citizenship? Herzlich willkommen in der Stadt, die allen Bewohner_innen Zugang zu ihren Bibliotheken, Behörden und Krankenhäusern bietet! Mit einem Ausweis, der die Stadtbürger_innenschaft nachweist – nicht mehr und nicht weniger. Auf diesen Seiten fragen wir in vier Städten nach, wie so ein Modell funktioniert oder in Zukunft funktionieren könnte: In New York waren Henrik Lebuhn (Text) und Megan Saperstein (Fotos).
Henryk Lebuhn / 17.01.2017
«Ich bin New York.» In allen nur erdenklichen Sprachen steht der Satz auf den Postern, die derzeit überall in New York hängen: in Schulen, an Bushaltestellen, in Cafés, Nachbarschaftsläden und Bibliotheken. Die vielen unterschiedlichen Gesichter, die von den Postern lachen, erinnern ein bisschen an die Multikulti-Werbung von Benetton. Ganz unten steht in leuchtendem Orange: «Hol’ dir heute noch deinen Stadtausweis!»
Die Einführung der New York City ID, kurz IDNYC, gehört vielleicht zu den größten Erfolgen des Bürgermeisters Bill de Blasio. Im November 2013 wurde der linke Demokrat mit einer Mehrheit von 73 Prozent zum Nachfolger von Multimillionär Michael Bloomberg gewählt. Damit endeten zwei Jahrzehnte konservative Law-and-Order-Politik in New York. Wie kaum eine andere Reform steht der Stadtausweis für den politischen Kurswechsel unter de Blasio und für eine erfolgreiche Zusammenarbeit zwischen der neuen Regierung und den sozialen Bewegungen in der Stadt.

 

Die Vereinfachung des Alltags

Die Idee ist einfach. Wer seine Identität und einen Wohnsitz in der Stadt nachweisen kann, erhält einen offiziellen Ausweis: die IDNYC. Er wird nicht nur von Verwaltungen, Schulen und Universitäten anerkannt, sondern auch von vielen privaten Unternehmen und der Polizei.
Die Bedeutung der kleinen grünen Karte wird erst auf den zweiten Blick klar. Denn anders als in europäischen Ländern haben die meisten Bürger_innen in den USA keinen Reisepass oder Personalausweis. Das meistbenutzte Ausweisdokument ist der Führerschein. Gerade für Migrant_innen oder Obdachlose, aber auch für viele andere in der Stadt ist das ein Problem. Ganz zu schweigen von den etwa 500.000 Sans Papiers, die ohne offiziellen Status in New York City leben. Ohne gültigen Ausweis wird der Alltag zu einer unberechenbaren Herausforderung: Für den Abschluss eines Mietvertrags oder auch den Schulbesuch der Kinder braucht man einen Ausweis. Von den Risiken, die eine Polizeikontrolle mit sich bringen kann, einmal ganz abgesehen.
Hier kommt die IDNYC ins Spiel. Denn alle, die einen Wohnsitz in New York haben, können den Ausweis beantragen. Der ausländerrechtliche Status spielt dabei keine Rolle und wird auf dem Ausweis nicht vermerkt. Obdachlose können eine Hilfsorganisation als Adresse angeben. Und wer die ID hat, gilt als Stadtbürger_in von New York.

 

Ein Ausweis für alle

Auch wenn die ID wohl kaum ohne die tatkräftige Unterstützung des Bürgermeisters eingeführt worden wäre, ist sie vor allem das Ergebnis einer erfolgreichen Kampagne sozialer Bewegungen. Federführend dabei war eine der größten Nachbarschaftsorganisationen von New York: «Make the Road». Die Organisation, 2007 als Zusammenschluss mehrerer kleinerer Gruppen gegründet, kämpft für die Rechte von Migrant_innen.
«Wir hatten schon lange über eine ID nachgedacht», erzählt Natalia Aristi­zabal. Doch erst mit de Blasio als Bürgermeister und einer Reihe linker Abgeordneter im City Council schien die Gelegenheit günstig. Seit 12 Jahren arbeitet die junge Frau für «Make the Road». Zusammen mit ihrer Mutter ist sie aus Kolumbien in die USA eingewandert und kennt den rassistischen Alltag in New York aus eigener Erfahrung. Zunächst holten die Aktivist_innen sich juristischen Rat, erzählt Aristizabal. «Dann haben wir angefangen, mit Leuten darüber zu reden. Wir haben überlegt, wie man den Ausweis für alle New Yorker attraktiv macht. Denn wir wollten keine ID nur für Einwanderer. Das wäre dann wie ein Stigma gewesen.»
Als «Make the Road» in einem stadtpolitischen Bündnis mit vielen anderen Gruppen die Abgeordneten und Bürgermeister de Blasio kontaktierte, stand das Konzept. Die ID sollte nicht nur als Ausweis funktionieren, Sie sollte auch vergünstigten Zugang zu Museen und anderen Kulturinstitutionen beinhalten und eine ermäßigte Mitgliedschaft in Sportvereinen ermöglichen. Die Bibliotheken hatten bereits im Vorfeld Interesse gezeigt. Auch die Polizei sollte den Ausweis akzeptieren. Je mehr Partner, desto besser.

 

Die Kräfteverhältnisse verschieben

Gruppen wie «Make the Road» sind professionelle Nachbarschaftsorganisationen mit tausenden von Mitgliedern. Im ganzen Stadtgebiet haben sie Büroräume mit festen Öffnungszeiten, bieten Rechtsberatungen an und organisieren Graswurzelkampagnen, zum Beispiel für die Rechte von Mieter_innen und am Arbeitsplatz. Und sie machen Parteipolitik. Zusammen mit anderen linken Gruppen und einer Reihe von Gewerkschaften ist «Make the Road» Mitglied der «Working Families Party». Die Partei wurde 1998 in New York gegründet. Heute ist sie in elf Bundesstaaten aktiv. Mit einem ungewöhnlichen Konzept versucht sie, die politischen Kräfteverhältnisse zu verschieben.
Die «Working Families Party» hat keine eigenen Kandidaten, erzählt Juan Antigua. Der junge Mann aus der Bronx ist politischer Direktor der Partei in New York City. «Wir unterstützen immer diejenigen Politiker, die eine progressive Agenda vertreten und für unsere Ziele und Werte eintreten», erklärt er die Strategie. Zwar wird die Partei für ihren Pragmatismus oft kritisiert – vor allem, weil sie gelegentlich sogar Republikaner_innen unterstützt. In New York City trug sie bei den letzten Wahlen jedoch dazu bei, die Mehrheitsverhältnisse deutlich nach links zu verschieben: Fünf Prozent der Wähler_innen, die für de Blasio stimmten, gingen auf ihr Konto. Auch bei der Wahl der Abgeordneten für den City Council mischte die Partei ordentlich mit. «Wir haben die Mitglieder der linken Fraktion unterstützt und eng mit ihnen zusammengearbeitet, damit Projekte wie der neue Stadtausweis entwickelt und umgesetzt werden können», so Juan Antigua.

 

Ein voller Erfolg ...

Im Sommer 2016 hat die Stadtregierung die ID zum ersten Mal offiziell evaluiert. Die knapp 70-seitige Studie wurde von externen Gutachter_innen angefertigt und steht als Download auf der Website der Migrationsbeauftragten. Neben einer Onlinebefragung und der Auswertung anonymisierter Verwaltungsdaten wurden auch Einzel- und Gruppeninterviews geführt. Die Ergebnisse sind verblüffend. Fast 900.000 New Yorker_innen quer durch alle Schichten nutzen den Ausweis. Das sind etwa 10 Prozent aller Einwohner_innen. Dabei gibt es die Karte erst seit knapp zwei Jahren.
Alles in allem ist das Projekt ein Erfolg. Die Polizei scheint die ID vorbehaltlos zu akzeptieren. Sie hatte im Vorfeld gefordert, dass der Identitätsnachweis bei der Antragstellung streng gehandhabt wird. Im Gegenzug wurden die Richtlinien für Polizeikontrollen geändert, so dass die ID ganz offiziell als Ausweis genutzt werden kann. Das ist vor allem für Migrant_innen zentral. Aber auch andere Gruppen schätzen den Ausweis sehr. Besonders beliebt ist er in der Trans- und Queer-Community, denn im Gegensatz zu anderen offiziellen Ausweisen kann man das Geschlecht selbst wählen. Ob man dabei von der Geburtsurkunde abweicht, entscheidet man bei der Antragstellung selbst. Neben männlich und weiblich gibt es die Möglichkeit, auf eine Genderbezeichnung ganz zu verzichten. Auch unter Studierenden ist die Karte ein Renner, denn man erhält mit ihr ermäßigten oder sogar freien Eintritt bei 40 Kulturinstitutionen wie dem «Museum of Jewish Heritage» und dem «Museum of Modern Art». Und die haben normalerweise gesalzene Preise.
Doch auch Verbesserungsbedarf gibt es noch. So berichten Obdachlose, dass sie weiterhin drangsaliert werden, wenn auf dem Ausweis als c/o-Adresse der Name einer Hilfsorganisation vermerkt ist. Und viele Banken weigern sich, die IDNYC als alleiniges Ausweisdokument für die Eröffnung eines Kontos zu akzeptieren.
Dass die sozialen Bewegungen bei der Einführung der IDNYC eine wichtige Rolle gespielt haben, ist der Stadtregierung bewusst. Die Migrationsbeauftragte des Bürgermeisters, Nisha Agarwal, schätzt die Expertise der lokal verankerten Nachbarschaftsorganisationen. Denn die Gruppen haben einen direkten Kontakt in ihre jeweiligen Communitys. «Die Nachbarschaftsorganisationen sind für uns wichtige Partnerinnen», so Nisha Agarwal. «Sie werben unter ihren Mitgliedern für den neuen Ausweis. Viele haben Stellen eingerichtet, wo man den Ausweis beantragen kann. Außerdem beraten sie uns, wie wir das Partnerprogramm weiter ausbauen können, um den Ausweis für alle New Yorker attraktiv zu gestalten.»

 

... oder nur ein kleiner Schritt?

Trotz aller Erfolge ist der Stadtausweis bloß ein kleiner Schritt in die richtige Richtung. Zum einen gilt er nur in New York City. Zum anderen kann er an der enormen sozialen Polarisierung in der Stadt wenig ändern. Wenn es um «echte Umverteilungspolitik» geht, zum Beispiel im Wohnungsbau und in der Bildungspolitik, trifft die neue Stadtregierung schnell auf mächtige Gegner_innen. Diese sitzen nicht nur in der Wall Street, sondern auch an den politischen Hebeln im Bundesstaat New York. Mit Andrew Cuomo regiert dort zwar ebenfalls ein Demokrat. Doch steht dieser lange nicht so weit links wie de Blasio. Und in vielen Fragen kann auch der mächtige Bürgermeister von New York nichts ohne die Zustimmung auf Ebene des Bundesstaates unternehmen. Noch düsterer sieht es in Washington aus. Eine Liberalisierung der Migrationspolitik ist unter Präsident Trump nicht zu erwarten – ganz im Gegenteil.
Dennoch: Die Einführung der IDNYC ist gerade für die am stärksten Marginalisierten in der Stadt von großer Bedeutung. Für die sozialen Bewegungen ist sie ein wichtiger Erfolg. Und für andere links regierte Städte setzt New York ein wichtiges Zeichen, sich auf lokaler Ebene gegen den aktuellen Rechtsruck querzustellen.


Dieser Artikel erschien zuerst in der «Wochenzeitung» (www.woz.ch) und wurde für den Augustin aktualisiert.

In der nächsten Nummer lesen Sie, wie Stadbürger_innenschaft in Zürich diskutiert wird.

Henryk Lebuhn / 17.01.2017