Eine Bagatelletun & lassen

Die eine Meldung: Leute aus dem Armutsnetzwerk der Slowakei berichten von den steigenden Lebenshaltungskosten in ihren Ländern, die viele ins soziale Out treiben. In der Slowakei wurde die Sozialhilfe massiv gekürzt und die Umsatzsteuer erhöht, übrigens gleichzeitig mit der Entlastung für Reiche durch die Einführung der „Flat Tax“.Die andere Meldung: Weltweit ist die Zahl der Dollar-Millionäre innerhalb eines Jahres um 6,5 Prozent gestiegen. Das geht aus dem jüngsten World Wealth Report von Capgemini und Merrill Lynch hervor. Noch stärker, nämlich um zehn Prozent auf 85 400, ist die Zahl derjenigen gewachsen, die über ein Privatvermögen von mehr als 30 Mio. US-Dollar verfügen.

Global gesehen besitzen weiterhin weniger als ein Prozent der erwachsenen Weltbevölkerung ein Viertel des gesamten Anlagevermögens. Davon wiederum besitzt etwa ein Prozent des Geldadels mehr als 30 Mio. US-Dollar an Finanzvermögen. Die weitere gute Nachricht für die finanzkräftigen Privatanleger: Die Lebenshaltung ist für sie billiger geworden, was sich wiederum positiv auf ihre Vermögenswerte auswirkt.

Das Problem ist nun nicht, dass viele reicher werden, sondern dass sowohl die Zahl der Reichen als auch ihr Vermögen schneller wachsen als Weltbevölkerung und Weltwirtschaft. Das kann nur auf Kosten der Ärmeren funktionieren. Zudem wächst der Druck auf Löhne und Arbeit, wenn dieser Reichtum dauerhaft auf Renditen oberhalb des Weltwirtschaftswachstum drängt. Deren Reichtum ist mittlerweile so groß wie die gesamte Weltwirtschaftsleistung (33 bzw. 36 Billionen US-Dollar).

Ein Gedankenexperiment: Ein halbes Prozent würde bereits ausreichen, um 160 Milliarden Dollar zu lukrieren. Der Reichtum wuchs im Vorjahr um 8,5 Prozent. Bei einer Steuer von 0,5 Prozent hätten die Reichen den Unterschied kaum bemerkt. Eine solche globale Vermögenssteuer wäre bei diesem Wachstum an Reichtum für die Besteuerten ein Klacks.

Weniger ein Gedankenexperiment: Die so genannte Tobin-Steuer, eine Devisentransaktionssteuer, wäre ein Schritt in diese Richtung. Bereits eine Bagatellbesteuerung von nur 0,01 Prozent könnte 15 bis 18 Milliarden Euro in Europa im Jahr einspielen, das sind rund 13 bis 16 Prozent des EU-Budgets 2006. Das Volumen der Devisentransaktionen hätte allein in Europa 700 Mrd. Euro, wobei der größte Teil davon spekulatives Kapital ist. Eine so geringe Besteuerung führt zu keinen bedenklichen Belastungen für die Konsumenten und zu keinem Wettbewerbsnachteil Europas. Das ist einleuchtend, wenn man bedenkt, dass Kreditgebühren für einen Fremdwährungskredit dem Häuslbauer das 80-fache einer solchen Steuer kosten, oder dass der Finanzplatz London eine Börsenumsatzsteuer von 0,5 Prozent – also das 50-Fache – einbehalte, ohne über Wettbewerbsnachteile zu klagen.

Ausreden, all diese Möglichkeiten nicht anzugehen, gibt es genug. Einfussreiche Lobbys auch. Gute Gründe eigentlich immer weniger.