Presseförderung neu
Der Entwurf ist fertig, im Juli 2023 soll es in Kraft treten: Das 20 Millionen Euro schwere Qualitäts-Journalismus-Förderungs-Gesetz (QJF-G), das die Qualität österreichischer Medien stärken und unabhängigen Journalismus erleichtern soll. Bis zum 19. Dezember können wir noch Kritik und Anregungen einbringen. Davon hat der Augustin tatsächlich welche, und nicht nur der.
Die heimischen Straßenzeitungen stimmen dem Befund zu, übergangen worden zu sein. Die Großen werden gefördert, die Kleinen haben nichts davon – so, en gros, das Fazit aus der Gesetzeslektüre. Denn die Hürde, die ein Magazin (die Kategorie, unter die Straßenzeitungen fallen) nehmen muss, um überhaupt um Förderung ansuchen zu dürfen, ist für viele zu hoch: Mindestens drei hauptberuflich tätige Journalist:innen müssen beschäftigt sein und nach Kollektivvertrag bezahlt werden bzw. darf deren Bezug den Tarifgehalt nicht unterschreiten.
Mangelnde Ressourcen.
Das muss sich ein Medium erst einmal leisten können. Straßenzeitungen können das in der Regel nicht. Sie sind klein, haben wenige fixe Mitarbeiter:innen und arbeiten meist prekär. Sie sind nicht gewinnorientiert sondern gemeinnützig organisiert, viele finanzieren sich rein über Verkäufe, (oft wenige) Inserate und Spenden. Ihre inhaltliche Qualität und gesellschaftliche Relevanz sind allerdings hoch. Straßenzeitungen erfüllen eine wichtige Funktion für die Kolporteur:innen, als Stimme von gesellschaftlichen Randgruppen, aber auch für Leser:innen, die von gesellschaftspolitischen Themen und regionalen Ereignissen erfahren.
Was das konkret bedeutet? Die meisten Straßenzeitungen werden sich um die Medienförderung nicht bewerben können, weil ihnen das Geld für die Voraussetzungen fehlt. Natürlich würden aber alle liebend gern mehr Journalist:innen anstellen und nach KV bezahlen. Was es also braucht, ist eine Sockelförderung. Förderung first, sozusagen, und nicht umgekehrt. Mit diesem Geld könnten Redaktionen aufgestockt werden, dafür können Kriterien bezüglich Anzahl usw. festgelegt werden. Die Notwendigkeit eines solchen Fördertopfes für Straßenzeitungen haben wir dem Ministerium durchaus nahegelegt. Bei den «Medienkonferenzen», die Ministerin Susanne Raab im Frühjahr einberufen hatte, haben die Straßenzeitungen ihre Wünsche geäußert. Details wurden gehört, das stimmt – etwa die Möglichkeit, sich überhaupt zu bewerben. Der Wunsch nach einem eigenen Topf wurde aber wohl überhört.
Dabei gibt es noch einen zusätzlichen wesentlichen Punkt: Mit Geld gefördert werden soll auch die Nachwuchsausbildung – in Form von Volontariaten und Lehrredaktionen. Übersehen wurde hier die Rolle, die Straßenzeitungen bei der Nachwuchsförderung ohnehin schon einnehmen. Viele Journalist:innen veröffentlichen bei uns ihre ersten Artikel. Manche schreiben frei für Straßenzeitungen und für andere Medien. Ohne uns wäre nicht nur die qualitätsvolle und diverse Medienlandschaft ärmer, es gäbe auch weniger Möglichkeiten, überhaupt im Berufsfeld Journalismus anzufangen.
Was wir also fordern: Eine Sockelförderung für Straßenzeitungen, mit der sie gut und unabhängig von Privatwirtschaft oder Parteipolitik arbeiten können. Damit wir dem Geld nicht immer so hinterherrennen müssen wie derzeit.
