Augustin 518

Aus gegebenem Anlass

Hat selbst die Kanzlerpartei kein Vertrauen mehr in die Arbeit des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT)? Sie will nämlich islamistische Extremist_innen mit Hilfe des Maßnahmenvollzugs wegsperren.
Fans einer Law-and-Order-Politik, mit der sich übrigens der Grüne Juniorpartner in der Regierung mit zunehmendem Alter immer besser arrangiert, jubeln. Kritiker_innen argumentieren, dass just das Gefängnis eine Schule des Verbrechens sei, und erhielten vom Ende November veröffentlichten Verfassungsschutzbericht 2019 die Bestätigung. Im Kapitel «Phänomen Islamistischer Extremismus und Terrorismus» heißt es: «Diese Risiken (der Radikalisierung, Anm.) betreffen die Phase während des Gefängnisaufenthalts wie auch die Zeit nach der Haftentlassung. Überdies werden in Haftanstalten oft neue Netzwerke gebildet, die auch nach der Entlassung relevant sind.» Was ist nun diese Erkenntnis des BVT der Regierung wert? Offensichtlich nicht einmal das Papier, auf dem sie geschrieben steht. Unser Experte für Gefängniskritik, Christof Mackinger, holte den Maßnahmenvollzug vor die schwedischen Gardinen und sprach mit ehemaligen Insassen von Anstalten «für geistig abnorme Straftäter_innen» über die Sinnhaftigkeit dieser Form der «Unterbringung» (S. 6) .
Eine Anlassgesetzgebung wie jene in Folge des Attentats vom 2. November ist nur eine Scheinlösung, aber keine Ursachenbekämpfung. Ähnlich betrachtet Andreas Hennefeld den Spruch «Schleich di, du Oaschloch», der auf T-Shirts gedruckt schon weite Runden gezogen hat (S. 30). Wenn schon T-Shirt, dann das brandneue AUGUSTIN-Leiberl. Mit dem Kauf der Merchandiseprodukte (S. 9) unterstützen Sie sowohl die Kolporteur_innen als auch das Gesamtprojekt. Der AUGUSTIN ist Selbsterhalter, an dem wohl der von der Regierung jüngst angekündigte 180 Millionen schwere Werbekelch vorüberziehen wird (S. 14) …