Seit Juli regiert in den Niederlanden eine Koalition aus rechten und konservativen Parteien. Der systematische Abbau der Daseinsberechtigung von LGBTQIA+-Geflüchteten und Muslim:innen im Lande ist bereits spürbar – und Fremdenfeindlichkeit salonfähiger. Eine Warnung für Österreich?
Als Dino Suhonić ein Monat nach der Vereidigung der niederländischen Regierung im Juli ein Amsterdamer Innenstadtlokal für das Interview betritt, scheint dem 40-jährigen Soziologen und Aktivisten die Sorge ins Gesicht geschrieben zu sein. «Finanzielle Unterstützung für Hilfsorganisationen für Zugewanderte werden gekürzt. Und das ist nur ein schleichender Anfang», stellt er deprimiert fest.
Die Organisation Maruf, die Suhonić 2012 in Amsterdam gründete und deren Name aus dem Arabischen übersetzt «von allen akzeptiert» bedeutet, unterstützt seitdem von Islam- und Queerfeindlichkeit betroffene Muslim:innen in den Niederlanden. Mit mehr Lobby- und Öffentlichkeitsarbeit, sozialen Räumen und bildungspolitischen Angeboten, will Maruf diejenigen stärken, die sich seit der Regierungsübernahme der Rechten Anfang Juli dieses Jahres in den Niederlanden – der angeblichen Hochburg der Weltoffenheit – nicht mehr sicher fühlen und sich zunehmend gegen verbale und körperliche Angriffe wehren müssen. «Viele Homosexuelle in den Niederlanden, die islamkritisch sind und rechts gewählt haben, haben nicht verstanden, dass sie nun das ‹volle Paket› bekommen. Denn rechte Parteien, die die aktuelle niederländische Regierung bilden, sind zudem noch homo- und transphob», sagt der Aktivist, der mehr ängstlich als optimistisch in die Zukunft blickt.
«Festung Österreich»
Szenenwechsel: Wien. Am 21. August 2024 präsentierte FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl das blaue Programm für die Nationalratswahl am 29. September bei einer Pressekonferenz im Wiener Palmenhaus. Sein Ton ist starr und bestimmt. Der gewählte Titel des Dokuments des selbsternannten «Beschützers der Alpenrepublik» könnte nicht abwehrender klingen: «Festung Österreich, Festung der Freiheit». «Als Volkskanzler werde ich vom ersten Tag an alles tun, um den Österreichern ihre Freiheit zurückzugeben» so Kickls vollmundiges Versprechen.
Vieles in seinem Wahlprogramm lässt aufhorchen. So ist unter anderem von der Sunset-Klausel die Rede, also davon, dass Gesetze ein Ablaufdatum haben sollen; von vermehrter Transparenz bei NGOs und für eine Offenlegung von deren Finanzierung; «kein Steuergeld für die Bewerbung von ‹queeren› und ‹woken› Experimenten»; von «Meinungsvielfalt statt Political Correctness und De-facto-Zensur durch Woke- und Gender-Irrsinn»; «keine Zuwanderung und kein Familiennachzug ins Sozialsystem»; «nur Elementarversorgung für illegale Zuwanderer und Asylanten», davon, «keine Transgender-Athlet:innen zuzulassen» und von der «Abschaffung des Klimabonus». Nur um einige Vorhaben zu nennen.
Glaubt man den Wahlprognosen, so könnte genau dieses Programm bald zur politischen Tagesordnung aller Menschen werden, die in Österreich leben.
Feindbild Diversity
In den Niederlanden ist es so weit. Rechts-außen-Partei von Geert Wilders (PVV) bekam bei der Wahl im November 2023 37 der 150 Mandate im Parlament. Seit Juli regieren sie in einer Koalition mit weiteren konservativen Parteien. Kaum sind wenige Monate vergangen, ist die Strategie der neuen Regierung spürbar. «Die Fonds der niederländischen Entwicklungshilfe werden von der Regierung gekürzt mit der Vorgabe, dass unsere Gesellschaft eigene Probleme hätte, die vorrangig gelöst werden müssen. Zuerst die Niederländer:innen, dann die «Anderen». Und somit bekommen auch gemeinnützige Organisationen wie unsere keine Unterstützung mehr», moniert Suhonić. Auch Kunst und Kultur in größeren Städten wie Amsterdam ächze unter dem Mangel an Förderungen, auf die sie angewiesen sind.
Muslim:innen sind schon lang im Visier der Rechten, Mitglieder der LGBTQIA+-Bewegung spüren den Druck noch zusätzlich. Ähnlich wie die österreichischen Freiheitlichen warnt der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders vor einer zunehmenden «Islamisierung» der Niederlande. Die Einwanderung soll begrenzt werden, es soll einen fünfjährigen Einwanderungsstopp für Muslim:innen geben, radikale Moscheen geschlossen, der Koran verboten, die Burka nicht mehr öffentlich getragen werden. Die sogenannte «Indoktrinierung von LGBTQIA+-Werten» und frühkindliche Sexualerziehung sollen abgeschafft werden. «Diversity» ist schon lange zum Feindbild der Rechten geworden.
Dino Suhonić, der selbst 2003 für sein Studium der Soziologie aus Bosnien in die Niederlande gekommen ist, räumt mit liberalen Vorstellungen von Amsterdam, dem scheinbaren Hotspot der Homosexuellen-Bewegung und Offenheit für queere Personen, auf und stellt fest: «Die niederländische Gesellschaft ist homophob und konservativ.» Wenn es um die Rechte von homosexuellen und transidenten Personen gehen würde, würde es vielen Menschen in den Niederlanden mit deren Freiheiten dann doch ein wenig zu weit gehen. Seien zugewanderte Muslim:innen dann noch queer, dann wäre das eine besonders große Herausforderung. Steht man in der Gesellschaft offen zur eigenen sexuellen Orientierung, ist das die nächste Hürde. Das höchste Level hierbei wäre dann: Geflüchtete:r oder Migrant:in, offen schwul, lesbisch oder transident und Aktivist:in zu sein. «Seit dem Sieg der Rechten kämpfen viele mit mangelnder Energie für ihren Einsatz. Ich bin ehrlich besorgt und auch verängstigt, was die Zukunft für uns noch bereithält.»
Schutzmittel Isolation
Der Soziologe hat nicht nur einen beunruhigten Blick auf die Situation in den Niederlanden, sein Werkzeug ist auch die kühle Analyse der Situation und die Prognose: «Angst hat eine kollektive Kraft und diese kann sich schnell verbreiten. Auch in ganz Europa.» Als selbst Zugewanderter und schwuler Muslim kennt er die Ressentiments gegen seine Minderheit und Diskriminierung nur zu gut. «Nachdem in New York islamistische Terroristen 2001 die Twin Towers angegriffen hatten, wurde ich vermehrt auf meinen islamischen Glauben angesprochen.»
In den Niederlanden hätte Hassrede zugenommen, berichtet Suhonić. «Wir merken, dass junge gut ausgebildete Frauen, die in der Öffentlichkeit selbstbewusst auftreten, von den Rechten angegriffen werden.» Hass gegen Zugewanderte sei mittlerweile salonfähig geworden. Rassismus würde auch schon kleinere sozialere Räume wie den Arbeitsplatz oder Krankenhäuser heimsuchen, berichtet er aus seiner Erfahrung weiter. Abfällige Worte würden nicht mehr nur gedacht werden, sondern viele gingen gleich zu persönlichen und körperlichen Angriffen über. Nicht selten wäre für Betroffene Isolation ein letztes Mittel, um sich zu schützen. Psychosoziale Angebote für Migrant:innen und Geflüchtete gäbe es nicht genug. Das Risiko, die Anstellung und in der Folge auch die Wohnung zu verlieren, ist hoch. Aktivist:innen unterstützender Organisationen wie Maruf nehmen hier eine besondere helfende Rolle ein. Sie vernetzen betroffene Muslim:innen mit Einrichtungen, die bei Problemen der sexuellen und psychischen Gesundheit sowie bei finanziellen Schwierigkeiten sofortige Hilfe leisten und die beispielsweise schnell eine Unterkunft finden können. Workshops, Konferenzen und Austauschtreffen sollen die unterstützenden Organisationen sensibilisieren. Wer hier kein Netzwerk und Auffangnetz hat, befindet sich in einer schwierigen Situation. Seine Kolleg:innen würden das ebenso spüren und ausgezehrt sein: Morddrohungen und persönliche Angriffe, Angst, Panikattacken, Depression, Angst vor größeren Menschenansammlungen und öffentlichen Räumen wären die Folgen für Menschenrechtsverteidiger:innen.
Politische Werkzeuge
In Österreich ist der Wahlkampf in vollem Gange. «Euer Wille geschehe» und «Mutig neues wagen» steht auf den Plakaten der FPÖ, die im ganzen Land aufgestellt sind. Hiesige Aktivist:innen blicken den Tendenzen mit Sorge entgegen. «Bei diesen Wahlen geht es nicht nur um Politik, sondern auch um Menschlichkeit», so Fedaa Alarnaoot, Geflüchteter und Mitarbeiterin der Queer Base Wien. «Ich fürchte um meine Sicherheit und meinen Status, da mein Hintergrund als politisches Werkzeug eingesetzt wird. Ich und auch andere LGBTQIA+-Geflüchtete werden unserer Würde beraubt. Wir werden als Muslime in einen Topf geworfen und als Bedrohung dargestellt, beschuldigt. Ständig sollen wir einen unmöglichen Standard der Perfektion erfüllen.» Bei der Wahl am 29. September geht es eben auch um die Zukunft derer, die aufgrund ihrer Herkunft nicht wählen können.
Dino Suhonić, der öffentliche Auftritte nicht scheut, müsse sich regelmäßig mit gegen ihn gerichteten Angriffen auseinandersetzen. Doch ganz scheint er die Hoffnung nicht verloren zu haben. «Wo es zu Unterdrückung kommt, dort gibt es auch Widerstand», zitiert er den französischen Soziologen Michel Foucault. «Den Menschen zuhören, sie annehmen und sie respektieren», so lautet sein Alternativwahlprogramm-Motto.
Dieser Text entstand im Rahmen von eurotours 2024, einem Projekt des Bundeskanzleramts, finanziert aus Bundesmitteln.
