Das populistische Spiel mit den Kriminalitätszahlen
Kinderkriminalität erreicht eine erschreckende Dimension. Zunahme um 29 Prozent im 1. Halbjahr 2008 (Innenministerin Fekter) 30 Prozent kriminelle Ausländer Jugendgewalt nimmt zu Linzer Kinder- und Jugendbande begeht 700 Straftaten. Wahlkampf ist. Die Stunde der Populisten und Law and Order-Politiker. Mit Kriminalität und innerer Sicherheit lassen sich Stimmen maximieren und Handlungsstärke demonstrieren.Gefordert werden: Herabsetzung der Strafmündigkeit, strengere Strafen, Erziehungslager für Jugendliche, sofortige Ausweisung krimineller Ausländer. ÖVP, FPÖ und BZÖ überbieten sich in täglichen Presseaussendungen mit immer krasseren Vorschlägen zur Bekämpfung der Kriminalität. Die Politik zeigt Flagge im Kampf gegen die Kriminalität. Alle Hiobsbotschaften sind untermauert durch die vermeintlich objektiven Zahlen der Kriminalstatistik des Innenministeriums.
Was sind das aber für Zahlen? Was wird gezählt? Lässt die Kriminalstatistik Aussagen über das wahre Ausmaß von Kriminalität zu?
Die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) des Kriminalitätsberichts des Innenministeriums ist die gebräuchlichste und die auch von den Medien am meisten als Maß der Sicherheitslage beachtete Kriminalstatistik. Politiker und Politikerinnen aller Parteien benützen die Zahlen des Innenministeriums entweder als Beleg für die erfolgreiche Polizeiarbeit (Verbrechen gehen zurück, Aufklärungsquote hoch) oder zur Alarmierung der Bevölkerung (Jugendkriminalität explodiert).
Die Zahlen, die Steigerungsraten und Prozente werden als unhinterfragbare, objektive Fakten einer abgebildeten Wirklichkeit über Kriminalität präsentiert. Einer erschreckten und in Angst versetzten Öffentlichkeit werden dann einfache und simple Rezepte zur Verbesserung der Sicherheitslage präsentiert.
(zwiti) Wird mehr angezeigt, heißt das nicht, dass mehr passiert
Dabei beinhalten diese polizeilichen Statistiken nur die registrierten, angezeigten strafbaren Handlungen sowie die ermittelten Tatverdächtigen. Die Polizeistatistik ist eine Anzeige- und Tätigkeitsstatistik von amtlich bekannt gewordenen Fällen und sagt mehr über das Anzeigeverhalten der Bevölkerung aus als über das Ausmaß tatsächlicher Kriminalität. 90 bis 95 Prozent aller Vorfälle, die zur Anzeige gebracht werden, werden durch Opfer bzw. Zeugen bekannt. Nur bei einigen Deliktgruppen wie der Drogendelinquenz gehen die Anzeigen auf eine aktive Kontroll- und Überwachungstätigkeit der Polizei zurück.
Der Blick auf die Kriminalität wird auch dadurch verzerrt, dass das Verhältnis zwischen angezeigten Straftaten und ermittelten Tatverdächtigen durch die Aufklärungsquote der Polizei bestimmt wird. Die Aufklärungsquote aller strafbaren Handlungen beträgt im Bundesgebiet 39,4 Prozent. Zu berücksichtigen sind aber sowohl regionale (städtische ländliche Gebiete) als auch deliktspezifische Unterschiede. So beträgt die Aufklärungsquote bei Delikten gegen Leib und Leben 85,8 Prozent (Körperverletzung, Totschlag, Mord), während sie bei Eigentumsdelikten nur bei 23,4 Prozent liegt (Sicherheitsberichte 2006, 2007). Erhöht sich die Aufklärungsrate durch den Einsatz von mehr Polizei, durch verstärkte Kontrolltätigkeit und durch Schwerpunktaktionen, dann werden mehr Tatverdächtige ermittelt, ohne dass sich das Ausmaß an Kriminalität selbst erhöht.
Es stellt sich auch die Frage: wer zeigt an und warum wird angezeigt? Der größere Teil aller strafbaren Handlungen wird nämlich gar nicht den Behörden bekannt und bleibt im Dunkelfeld.
(zwiti) Mehr Supermarktdetektive ergeben mehr Ladendiebstahl
Im Bereich der Eigentumsdelikte beeinflussen Strategien der großen Handelskonzerne gegen Ladendiebstahl die Kriminalitätszahlen. Ein vermehrter Einsatz von technischen Überwachungssystemen (Videoüberwachung und elektronische Diebstahlssicherung) und von Kaufhausdetektiven und Security, die angewiesen sind, alle ertappten Täter und Täterinnen der Polizei zu melden, bringt mehr Anzeigen und damit mehr entdeckte Diebe und Diebinnen.
Das Kalkül für von strafbaren Handlungen direkt Betroffene, Anzeige zu erstatten, ist vom Delikt, der Schwere des erlittenen Schadens, der eigenen Betroffenheit und dem Versicherungsschutz abhängig. So beträgt die Anzeigequote bei Eigentumsdelikten mit Versicherungsschutz 81,3 Prozent und bei solchen ohne Versicherungsschutz 44,6 Prozent (Breyvogel, Wilfried 1998). Die gestiegene Sensibilisierung gegenüber Gewalt im öffentlichen wie privaten Bereich beeinflusst ebenfalls die Anzeigebereitschaft und erhöht damit die registrierte Kriminalität. Die Bewertung, ob körperliche Auseinandersetzung unter Jugendlichen Jugendgewalt oder alterstypisches jugendliches Kräftemessen ist, hängt davon ab, wie Medien, Öffentlichkeit und Politik dieses Thema aufbereitet und aufgeheizt haben. Nimmt die Jugendgewalt nie gekannte Ausmaße an, wird auch bei geringen Anlässen die Polizei geholt und Anzeige erstattet, die Folge ist: Jugendgewalt steigt. Was zur weiteren Alarmierung Anlass gibt. Bei Körperverletzungsdelikten hat sich die Anzeigebereitschaft in den letzten Jahrzehnten verdoppelt. Wird mehr angezeigt, dann steigt die registrierte Kriminalität selbst dann, wenn nicht mehr passiert (Heinz 2008).
Die polizeiliche Kriminalstatistik verzerrt zudem das Ausmaß tatsächlicher Kriminalität, da schwerere Delikte überrepräsentiert sind. In den Erläuterungen der Kriminalstatistik des Innenministeriums wird dies auch offen eingestanden. Bei der Interpretation der Daten des Kriminalitätsberichts ist zu berücksichtigen, dass die ausgewiesenen strafbaren Handlungen hinsichtlich der Schwere des kriminellen Geschehens partiell ein etwas überzeichnetes Bild darstellen, heißt es beschönigend im Sicherheitsberichts 2006. Die Erklärung dafür ist, dass die Polizeibehörden gegenüber der Staatsanwaltschaft häufig das Delikt schwer er wiegend einstufen, als es dann das Gericht bewertet. So wird dann der angezeigte Mord oder Mordversuch von der Staatsanwaltschaft zu einem Totschlag oder zu einer Körperverletzung mit tödlichem Ausgang herabgestuft. Nicht selten lässt sich der Tatverdacht vor Gericht nicht erhärten. Bei zirka einem Drittel der Tatverdächtigen kommt es zu keiner Anklageerhebung.
(zwiti) Die statistische Vervielfachung des Täters
Auch bei der Tatverdächtigtenzählung gibt es Besonderheiten, da ein Tatverdächtigter von der Polizei mehrfach gezählt wird, wenn ihm mehrere strafbare Handlungen zugeordnet werden. Auch wird ein Tatverdächtiger, der mehrmals innerhalb eines Jahres angezeigt wurde, mehrfach gezählt. Bei den Tatverdächtigenzahlen ist von einer Überhöhung der Zahlen um mindestens 20 Prozent auszugehen.
Die im Sicherheitsbericht des Innenministeriums erfassten Daten lassen also keinen Schluss über dass tatsächliche gesellschaftliche Ausmaß und vor allem über die Schwere von Kriminalität zu.
So bleibt bei einem Anstieg der Kriminalitätszahlen unklar, ob diese Veränderungen eher auf einen Anstieg der leichten oder der schweren Fälle von strafbaren Handlungen beruht und welchen sozialen Gruppen unserer Gesellschaft das Anwachsen der Zahlen zuzuschreiben ist.
Es gibt also nicht das Messinstrument für Kriminalität, auch wenn die polizeiliche Kriminalstatistik von Politik und Medien genau dafür missbraucht wird.
Um seriöse Aussagen zur Kriminalitätsentwicklung einer Gesellschaft treffen zu können, braucht es verschiedene Datenquellen und Verknüpfungen. Zusätzlich herangezogen müssen werden:
die gerichtliche Kriminalstatistik oder Verurteilungsstatistik,
Unfall- und Sozialversicherungsdaten und vor allem
Dunkelfelduntersuchungen in Form von Täter- und Opferbefragungen.
(zwiti) Das Dunkelfeld und seine Rätsel
Das Dunkelfeld der nicht angezeigten Kriminalität bleibt statistisch unerfasst. Die Kriminalstatistik erfasst nur die sichtbare Spitze des Eisbergs. Bei dem Anstieg berichteter Kriminalität im Hellfeld kann es sich daher auch um eine Veränderung zwischen Hell- und Dunkelfeld handeln. Durch vermehrte Anzeigen nimmt das Dunkelfeld im Vergleich zum Hellfeld ab.
Der Zusammenhang von Hell- und Dunkelfeld lässt sich bei den Trends in den USA deutlich feststellen. So stieg die Zahl polizeilich registrierter Gewaltdelikte 1973 bis 1999 um 58 Prozent an, fiel jedoch ausgewiesen durch die regelmäßig erhobenen victim surveys tatsächlich um 30 Prozent (Heinz 2002).
Bei Studien der Dunkelfeldforschung, die Täter- wie Opferbefragungen umfassen, zeigt sich, dass die selbst berichtete Kriminalität im Kindes- und Jugendalter erheblich weiter verbreitet ist, als amtliche Registrierungen erkennen lassen.
Nach diesen Selbst-Report-Studien hat praktisch jeder, typischerweise im Kindes- und Jugendalter, eine mit Strafe bedrohte Handlungen verübt, wobei die Belastung von Mädchen hinter der von Jungen zurückbleibt. Die statistisch normale, nahezu ubiquitäre (weit verbreitete), episodenhafte Kriminalität junger Menschen betrifft vorwiegend unbedeutende Begebenheiten im sozialen Nahraum wie Gelegenheitsdiebstähle, Sachbeschädigungen und Raufereien. Diese Geschehnisse werden nur ausnahmsweise amtlich bekannt und klingen im fortgeschrittenen Alter oft auch ohne Intervention von selbst ab. Die Phase beginnt im Alter von 10 bis 14 Jahren, erreicht den Höhepunkt mit 16 Jahren und nimmt ab 20 Jahren wieder ab. Diese Normverstöße sind in allen westlichen Gesellschaften seit Jahrzehnten zu beobachten, gehören zur Adoleszenz und sind als normaler Vorgang des Normenlernens nicht weiter beunruhigend.
(zwiti) Das müsste die Unfallversicherung aber wissen …
Jugendgewalt nimmt zu und Ausländerkriminalität beträgt 30 Prozent.
Was ist dran an diesen Aussagen des Innenministeriums? Der Sicherheitsbericht 2006 weist 7272 jugendliche Tatverdächtige bei den strafbaren Handlungen gegen Leib und Leben (inklusive Straßenverkehr) in der Gruppe der 14- bis 18-Jährigen aus. Das bedeutet einen Anstieg um 9,8 Prozent gegenüber 2005. Die Aufklärungsquote bei Gewaltdelikten liegt bei 85,8 Prozent.
Doch um welche Form von Gewalt handelt es sich? Nehmen Verletzungsfolgen zu, werden mehr Waffen eingesetzt und steigen die Schadenssummen bei Gewaltdelikten wie Raub und räuberische Erpressung?
Erste, wenn auch unvollständige Hinweise dazu liefern die amtlichen Statistiken. So weist der Sicherheitsbericht 2006 einen Rückgang der Verbrechen im Bereich schwerer Gewaltdelinquenz bei Jugendlichen um 19,4 Prozent auf, bei einer über die Jahre stabilen Quote. (Verbrechen sind alle mit Strafe bedrohten Handlungen mit einer Strafdrohung von mehr als drei Jahren.) Auch die schweren und schwersten Gewaltdelikte wie Mord, Totschlag, Körperverletzung mit Dauerfolgen, Körperverletzung mit tödlichem Ausgang oder absichtlich schwere Körperverletzung weisen im österreichischen Sicherheitsbericht insgesamt und bei Jugendlichen konstant stabile bis fallende Zahlen aus.
Auch hat die durchschnittliche Tatschwere von Fällen der polizeilich registrierten Raubdelikte und gefährlichen Körperverletzungen junger Menschen erheblich abgenommen. Dies nach den Kriterien: hoher Ersttäteranteil, sinkende Schadenshöhen, Einsatz von Waffen und dem Grad der durch die Gewalttat eingetretenen Verletzung des Opfers. Es gibt daher keine Hinweise auf eine gestiegene Brutalisierung junger Menschen, die aus Justizdaten, den Erkenntnissen der Dunkelfeldforschung oder den Meldungen der Unfallversicherer abzuleiten wäre. So weist die Allgemeine Unfallversicherungsanstalt seit Jahren konstant 4 Prozent der Verletzungen von Schülern und Studenten als durch Rauferein verursacht aus. Gestiegene Gewalttätigkeit und Brutalität müssten sich aber in den Statistiken der Unfallversicherung wiederfinden. Dies ist nicht der Fall.
(zwiti) Jugendgewalt: kein Hinweis auf größere Bedrohlichkeit
Das in Politik und Medien teils vermittelte Bild, ältere Menschen seien durch gewaltbereite Jugendliche bedroht, trifft ebenfalls nicht zu. Die Opferzahlen älterer Menschen nehmen nicht zu. Tatverdächtige und Opfer gehören überwiegend derselben Altersgruppe an und Jugendliche sind auch häufiger Opfer von Gewalt (wenn häusliche Gewalt miteinbezogen wird), als dass sie Täter sind.
Einen zusätzlichen Beleg für die These, dass der quantitative Anstieg registrierter Jugendgewalt nicht zu bedeuten hat, dass damit auch ein Anstieg an Brutalität und Gewalt verbunden ist, liefert die Gerichtliche Kriminalstatistik über die Verurteilungen. Sie ist insofern verlässlicher und weniger verzerrend als die Kriminalstatistik, da sie die Beurteilung der Taten durch die Gerichte widerspiegelt.
So lässt sich ein Steigen der Verurteiltenrate trotz des Anstiegs der Anzeigen in den letzten Jahren aus den Zahlen der Gerichtsstatistik nicht ablesen. Die Verurteilungen von Jugendlichen wegen schwerer Körperverletzung haben seit dem Jahr 2000 sogar um 36 Prozent abgenommen. Die Verhängung von Freiheitsstrafen geht seit Jahren zurück, und über die Hälfte der Verfahren wird diversionell ohne Gerichtsurteil durch gemeinnützige Leistung, Tatausgleich, Probezeit oder Geldbuße erledigt.
Das tatsächliche Ausmaß von Jugendgewalt ist also weder bedrohlich, noch sind strengere Strafen und besondere Maßnahmen zum Schutz der Öffentlichkeit erforderlich.
(zwiti) Die Mythen zur Ausländerkriminalität
In der Polizeistatistik wird bei den Tatverdächtigten ein Anteil von 30 Prozent bei einem Ausländeranteil an der Gesamtbevölkerung von aktuell 10.3 Prozent ausgewiesen. Ein Beleg für die Rechtspopulisten, dass Ausländer krimineller sind als Österreicher.
Unerwähnt bleibt, dass im Fremdenverkehrsland Österreich vom Glühwein erhitzte Touristen eben auch strafbare Handlungen begehen; vom Einmietbetrug bis zum Schidiebstahl reicht die Palette. Wie viele Menschen in Österreich illegal sich aufhalten, weiß keine Statistik, aber bei den Anzeigen werden sie als Fremde mitgezählt. Zudem können Österreicher bestimmte Delikte nach dem Fremdenrecht gar nicht begehen, diese schlagen nur bei den Ausländern zu Buche.
Wenn man die Polizeistatistik genauer unter die Lupe nimmt, sind die am meisten angezeigten Delikte der Fremden: Laden-, Gelegenheits- und Taschendiebstähle, Einmietbetrug (Hotelrechnung nicht zahlen), Fälschung von Reisedokumenten und Fälschung von Einreise- und Aufenthaltstiteln. Ein wahrlich erschreckendes Ausmaß an Kriminalität. Ohne dass genaue Studien vorliegen, kann davon ausgegangen werden, dass sich das Ausmaß an Kriminalität integrierter Ausländer nicht wesentlich von den Inländern unterscheidet.
Wenn Armut zunimmt, Menschen unter Arbeitslosigkeit und Sozialabbau leiden und die Politik keine überzeugenden Lösungen anbieten kann, dann braucht es Sündenböcke und Ablenkungsmanöver. Wer eignet sich da besser als gewalttätige Jugendliche, ausländische Verbrecher und kriminelle Monsterkids? So kann eine abgewirtschaftete Politik Stärke und Handlungsbereitschaft zeigen und symbolische Politik mit der Verbrechensfurcht inszenieren.
P.S.: Der Anteil der Wirtschaftskriminalität an der Gesamtkriminalität beträgt 2 Prozent. Die Wirtschaftskriminellen sind aber für 50 Prozent der Schadenssumme verantwortlich (Heinz 2006). Doch wen kümmert’s?
Hans Jörg Schlechter
(info)
Literatur:
Sicherheitsbericht des Innenministeriums 2006.
Sicherheitsbericht des Innenministeriums 2007.
Breyvogel, Wilfried (Hrsg.): Stadt, Jugendkulturen und Kriminalität, Dietz 1998
Heinz, Wolfgang: Bei der Gewaltkriminalität junger Menschen helfen nur härtere Strafen, In: Neue Kriminalpolitik 2/2008.
Heinz, Wolfgang: Strafsanktionen im deutschen Jugendstrafrecht. Ziel, Handhabung und Wirkungen. 24 Thesen, 2006. www.uni-konstanz.de/rtf/kik/
Heinz, Wolfgang: Kriminologische Variationen über ein Thema von Shakespeare. In: Moss/Machacek/ Miklau/Müller/Schroll (Hrsg.): Festschrift für Udo Jesionek zum 65. Geburtstag; mwV Graz, 2002.
